Eine Klausel, die im Rahmen einer Wassersportkaskoversicherung Maschinenschäden von der Allgefahrendeckung ausnimmt, ist ­keine überraschende Klausel und damit wirksam. Eine Leistungsbegrenzung wie die vorliegende Klausel gefährdet nicht von vorne herein den Vertragszweck der Wassersportkaskoversicherung und höhlt den Vertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko nicht aus. Eine Maschinenklausel kann eine gegenstandsbezogene Einzelgefahrendeckung sein, so […]

Ein Antrag im Adhäsionsverfahren gemäß § 404 StPO muss den Erfordernissen des § 253 II Nr. 2 ZPO entsprechen und den Sach­verhalt so konkret darlegen, dass er den Anspruch individualisiert. Eine stattgebende Entscheidung im Adhäsionsklageverfahren gegen einen Lotsen entfaltet lediglich präjudizielle Wirkung gegen diese Person und entbindet den Adhäsionskläger gegebenenfalls nicht davon, im Zivilprozess gegen den Schiffseigner […]

Vorbemerkung der Redaktion: Obwohl es bei Frachtführerketten den Direktanspruch des Absenders gegen den ausführenden Frachtführer gibt, halten sich die ­Absender bei Ladungsschäden häufig an ihren unmittelbaren Vertragspartner, also den Hauptfrachtführer. Grund dafür ist neben dem Gerichtsstand unter anderem häufig die Befürchtung, dass in der Frachtführerkette nach unten andere Bedingungen vereinbart sein können als zwischen Absender […]

Tankschiffstransporte sind ein außerordentlich bedeutender, vielleicht der wirtschaftlich bedeutendste Teil der europäischen Binnenschifffahrt. Transportiert werden Produkte der unterschiedlichsten Art, von Lebensmitteln über Chemikalien, wie Säuren oder Flüssigdünger, bis hin zu Mineralölprodukten oder Schwerölen, die erst bei Temperaturen von über 200° C flüssig werden und deshalb während des Transportes geheizt werden müssen. Abgesehen von Spezialschiffen, die […]

Wer einen Ladungsschaden nach Artikel 16 CMNI reklamiert, trägt die Beweislast dafür, dass sich die Qualität des Produktes während des Obhutszeitraumes verändert hat. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Darlegung, welche Ursache bei einer reinen olfaktorischen Veränderung des Produktes gewirkt hat. Für deliktische Ansprüche muss substantiiert dargelegt werden, welche unerlaubte Handlung der Frachtführer vorgenommen haben soll, […]

Unterbreitet der Frachtführer/Verfrachter dem Absender/Befrachter für einen Transport mit unterschiedlichen Transportmitteln nicht, wie erbeten, ein einheitliches Angebot für die Gesamtstrecke, sondern separate Angebote für die Binnenstrecke und die Seestrecke und werden diese Angebote vom Absender/Befrachter angenommen, dann handelt es sich im Zweifelsfall nicht um einen echten Durchfrachtvertrag oder Multimodalvertrag, sondern um einen Binnenschiffsfrachtvertrag und einen […]

Anders als § 426 HGB stellt Artikel 16 CMNI nicht auf einen besonders gewissenhaften Frachtführer ab, der die äußerste ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat, sondern lässt die Beachtung allgemeiner Sorgfaltspflichten ausreichen. Dem Frachtführer wird damit der Entlastungsbeweis im Vergleich zum deutschen allgemeinen Frachtrecht erleichtert. Der im Rahmen des Artikels 16 CMNI anzuwendende Sorgfaltsmaßstab entspricht dem […]

Die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen zur umfassenden Feststellung des Unfallherganges sowie der daraus resultierenden Schäden ist im Verklarungsverfahren in Österreich zulässig, allerdings nur soweit es um die Feststellung von tatsächlichen Umständen des Unfalles geht. Es ist vom Verklarungszweck nicht gedeckt und damit nicht zulässig, den Gutachter damit zu beauftragen zu beurteilen, ob etwa in […]

Der Betrieb eines Fahrgastschiffes ohne Abwassersammelvorrichtung erfüllt den Tatbestand der Gewässerverunreinigung nach § 324 I StGB in mittelbarer Täterschaft, wenn der Schiffseigner duldet, dass häusliche Abwässer in den Fluss geleitet werden, bzw. seine Schiffsführer dazu anweist. Die Tat kann auch durch Unterlassen begangen werden, da der Schiffseigner entsprechend § 1 III des Ausführungsgesetzes zum CDNI eine Garantenstellung […]

Eine Güterschadenhaftung nach § 425 I HGB setzt voraus, dass der Frachtführer das Gut gerade zum Zweck der Beförderung, also mit dem Ziel der Ortsveränderung in Richtung auf den Bestimmungsort in seine Obhut übernommen hat. Die Ortsveränderung als Erfolg des Frachtvertrages muss Hauptpflicht des Vertrages und nicht bloße Nebenpflicht sein. Ein Vertrag über den Umschlag von […]

Die Verhaltensregeln des §§ 6.32 RhSchPV sind abschließend, solange keine besonderen Umstände über diesen Pflichtenkatalog hinaus zum Beispiel eine Pflicht zum Aufdrehen und Verlassen der Fahrrinne begründen. Eine bevorstehende Begegnung zweier Schiffe auf dem Rhein ist generell auch bei unsichtigem Wetter und Radarfahrt keine Gefahrensituation, die nach allgemeiner Sorgfaltspflicht ein Verlassen der Fahrrinne gebieten könnte. Eine […]

Am 14. November 2019 fand in Mannheim das traditionelle Rechtsgespräch der Gesellschaft zur Förderung des Binnenschiffahrtsrechts an der Universität Mannheim e.V. statt. Diesjähriger Referent war der langjährige und erfahrene Rheinschiffahrtsrichter Behrendt, zugleich Direktor des Amtsgerichts in St. Goar, Schiffahrtsrichter und Mosel­schiffahrtsrichter. Richter Behrendt schilderte aus seiner 12jährigen Praxis als Rheinschiffahrtsrichter von zahlreichen rechtlich und tatsächlich […]

Das Verklarungsverfahren ist ein FGG Verfahren, das unabhängig von einem folgenden Streitverfahren abzurechnen ist, regelmäßig fallen für den verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr aus dem Gegenstandswert des Verklarungsverfahrens an. Die Gebühren des Verklarungsverfahrens nach FGG sind auf die Gebühr des Hauptsacheverfahrens nach ZPO nicht anzurechnen. Die Kosten des Verklarungsverfahrens, dessen Akte Gegenstand mehrerer […]

Ob IVTB wirksam Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich auch bei internationalen Binnenschiffstransporten nach dem ­nationalen, deutschen Recht, da das CMNI selbst keine Regelungen über den Abschluss eines Frachtvertrages enthält. Berufen sich beide Seiten eines Frachtvertrages auf die IVTB, sind die §§ 305 ff BGB über das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen von vorne herein unanwendbar. Soweit die […]

Hat der Frachtführer die Reinigungsanweisung des Absenders korrekt ausgeführt und der Absender das Schiff abgenommen, kann der Frachtführer nicht für Ladungsschäden verantwortlich gemacht werden, wenn der vom Absender vorgegebene Reinigungsstandard objektiv unzureichend war. Es obliegt dem Absender zu entscheiden, ob die zu befördernde Ladung mit der Vorladung kompatibel ist und welche Reinigung durchgeführt werden muss. […]

Werden im transportierten Produkt Verunreinigungen vorgefunden, die zum Zustand des Coatings und zu den Vorreiseprodukten des Schiffes passen, und lagert der Absender das verunreinigende Produkt nicht in seinen Tanks ein, ist es zum Nachweis einer Verunreinigung im Obhutszeitraum nicht erforderlich, diese durch eine Probe unmittelbar am Übergang Land/Schiff beim Laden und Löschen zu beweisen, selbst […]

Beim Löschen von Gefahrgut reicht es nach Ziffer 7.2.4.40 ADN nicht aus, wenn die Feuerlöschschläuche und ihre Armaturen in den dafür vorgesehenen Aufbewahrungskästen griffbereit verwahrt werden. Die Feuerlöschschläuche müssen an der Wasserrohrleitung angeflanscht und auf Deck ausgerollt sein, die Armaturen müssen angeflanscht sein. Urteil der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Az.: 518 B – […]

Die Rheinschiffahrtsgerichte sind zuständig für Schäden, die an Sachen Dritter entstehen durch ein Verschulden des Schiffseigners oder Ausrüsters oder der Besatzung eines Schiffes, das zu Reparaturzwecken vor einer Werft auf flottem Wasser liegt. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Schiffes im Sinne des Artikels 34 II lit. c MA gehören alle Schifffahrtsphasen von der Indienststellung bis zur […]

Fährt ein Schiff einen ordnungsgemäß gemerten Stilllieger an, so spricht der Beweis des ersten Urteil des Rheinschiffahrtsgerichtes Duisburg-Ruhrort vom 12. April 2018, Az.: 5 C 19/17 BSchRh (rechtskräftig) – Die Beklagte hat im Berufungsverfahren vor dem Rheinschiffahrtsobergericht Köln nach Erörterung der Sache die Berufung zurückgenommen. Anscheines für ein Besatzungsverschulden auf Seiten des anrennenden Schiffes. Dieser […]

Ein gegenüber einem Schiffsführer ausgesprochenes Weiterfahrverbot ist ein Verwaltungsakt und muss unter Beachtung aller Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassen werden. Das Fahrverbot muss erkennen lassen, gegen welchen Adressaten es sich richtet. Die Verwaltungsbehörde hat deutlich zu machen, auf welcher Grundlage sie entscheidet und alle wesentlichen Gesichtspunkte ihrer Entscheidung sowie die Ausübung des Ermessens ausdrücklich auszuführen. Der […]

Eine Gefahr im Sinne des Havarie-grosse-Rechtes liegt nur dann vor, wenn der Ladung selbst eine nachteilige, schädigende Veränderung droht, nicht jedoch schon dann, wenn lediglich die auf die Ladung bezogenen sonstigen Vermögensinteressen des Eigentümers betroffen sind. Eine Gefahr ist erst dann gegeben, wenn auch ein Verlust oder eine Wertminderung der Ladung zumindest wahrscheinlich ist oder […]