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HANSA International Maritime Journal

Sorgfaltspflichten nach CMNI und Drittschadenliquidation

Anders als § 426 HGB stellt Artikel 16 CMNI nicht auf einen besonders gewissenhaften Frachtführer ab, der die äußerste ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat, sondern lässt die Beachtung allgemeiner Sorgfaltspflichten ausreichen. Dem Frachtführer wird damit der Entlastungsbeweis im Vergleich zum deutschen allgemeinen Frachtrecht erleichtert. Der im Rahmen des Artikels 16 CMNI anzuwendende Sorgfaltsmaßstab entspricht dem […]

Verklarung und Gerichtsgutachten in Österreich

Die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen zur umfassenden Feststellung des Unfallherganges sowie der daraus resultierenden Schäden ist im Verklarungsverfahren in Österreich zulässig, allerdings nur soweit es um die Feststellung von tatsächlichen Umständen des Unfalles geht. Es ist vom Verklarungszweck nicht gedeckt und damit nicht zulässig, den Gutachter damit zu beauftragen zu beurteilen, ob etwa in […]

Gewässerverunreinigung und CDNI

Der Betrieb eines Fahrgastschiffes ohne Abwassersammelvorrichtung erfüllt den Tatbestand der Gewässerverunreinigung nach § 324 I StGB in mittelbarer Täterschaft, wenn der Schiffseigner duldet, dass häusliche Abwässer in den Fluss geleitet werden, bzw. seine Schiffsführer dazu anweist. Die Tat kann auch durch Unterlassen begangen werden, da der Schiffseigner entsprechend § 1 III des Ausführungsgesetzes zum CDNI eine Garantenstellung […]



Umschlagsvertrag versus Frachtvertrag

Eine Güterschadenhaftung nach § 425 I HGB setzt voraus, dass der Frachtführer das Gut gerade zum Zweck der Beförderung, also mit dem Ziel der Ortsveränderung in Richtung auf den Bestimmungsort in seine Obhut übernommen hat. Die Ortsveränderung als Erfolg des Frachtvertrages muss Hauptpflicht des Vertrages und nicht bloße Nebenpflicht sein. Ein Vertrag über den Umschlag von […]

Begegnungshavarie im Nebel

Die Verhaltensregeln des §§ 6.32 RhSchPV sind abschließend, solange keine besonderen Umstände über diesen Pflichtenkatalog hinaus zum Beispiel eine Pflicht zum Aufdrehen und Verlassen der Fahrrinne begründen. Eine bevorstehende Begegnung zweier Schiffe auf dem Rhein ist generell auch bei unsichtigem Wetter und Radarfahrt keine Gefahrensituation, die nach allgemeiner Sorgfaltspflicht ein Verlassen der Fahrrinne gebieten könnte. Eine […]

Kosten des Verklarungsverfahrens

Das Verklarungsverfahren ist ein FGG Verfahren, das unabhängig von einem folgenden Streitverfahren abzurechnen ist, regelmäßig fallen für den verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr aus dem Gegenstandswert des Verklarungsverfahrens an. Die Gebühren des Verklarungsverfahrens nach FGG sind auf die Gebühr des Hauptsacheverfahrens nach ZPO nicht anzurechnen. Die Kosten des Verklarungsverfahrens, dessen Akte Gegenstand mehrerer […]



Mannheimer Rechtsgespräch über die Zukunft der Schifffahrtsgerichtsbarkeit

Am 14. November 2019 fand in Mannheim das traditionelle Rechtsgespräch der Gesellschaft zur Förderung des Binnenschiffahrtsrechts an der Universität Mannheim e.V. statt. Diesjähriger Referent war der langjährige und erfahrene Rheinschiffahrtsrichter Behrendt, zugleich Direktor des Amtsgerichts in St. Goar, Schiffahrtsrichter und Mosel­schiffahrtsrichter. Richter Behrendt schilderte aus seiner 12jährigen Praxis als Rheinschiffahrtsrichter von zahlreichen rechtlich und tatsächlich […]

CMNI und IVTB, Distanzfracht

Ob IVTB wirksam Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich auch bei internationalen Binnenschiffstransporten nach dem ­nationalen, deutschen Recht, da das CMNI selbst keine Regelungen über den Abschluss eines Frachtvertrages enthält. Berufen sich beide Seiten eines Frachtvertrages auf die IVTB, sind die §§ 305 ff BGB über das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen von vorne herein unanwendbar. Soweit die […]

Reinheitsanforderungen für Tankschiffe

Hat der Frachtführer die Reinigungsanweisung des Absenders korrekt ausgeführt und der Absender das Schiff abgenommen, kann der Frachtführer nicht für Ladungsschäden verantwortlich gemacht werden, wenn der vom Absender vorgegebene Reinigungsstandard objektiv unzureichend war. Es obliegt dem Absender zu entscheiden, ob die zu befördernde Ladung mit der Vorladung kompatibel ist und welche Reinigung durchgeführt werden muss. […]



Güterschaden und Mitverschulden

Werden im transportierten Produkt Verunreinigungen vorgefunden, die zum Zustand des Coatings und zu den Vorreiseprodukten des Schiffes passen, und lagert der Absender das verunreinigende Produkt nicht in seinen Tanks ein, ist es zum Nachweis einer Verunreinigung im Obhutszeitraum nicht erforderlich, diese durch eine Probe unmittelbar am Übergang Land/Schiff beim Laden und Löschen zu beweisen, selbst […]

Feuerschutz beim Löschen von Tankschiffen

Beim Löschen von Gefahrgut reicht es nach Ziffer 7.2.4.40 ADN nicht aus, wenn die Feuerlöschschläuche und ihre Armaturen in den dafür vorgesehenen Aufbewahrungskästen griffbereit verwahrt werden. Die Feuerlöschschläuche müssen an der Wasserrohrleitung angeflanscht und auf Deck ausgerollt sein, die Armaturen müssen angeflanscht sein. Urteil der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Az.: 518 B – […]

Werftunfall ist Rheinschifffahrtssache

Die Rheinschiffahrtsgerichte sind zuständig für Schäden, die an Sachen Dritter entstehen durch ein Verschulden des Schiffseigners oder Ausrüsters oder der Besatzung eines Schiffes, das zu Reparaturzwecken vor einer Werft auf flottem Wasser liegt. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Schiffes im Sinne des Artikels 34 II lit. c MA gehören alle Schifffahrtsphasen von der Indienststellung bis zur […]



Manövrieren unter Bugstrahl

Fährt ein Schiff einen ordnungsgemäß gemerten Stilllieger an, so spricht der Beweis des ersten Urteil des Rheinschiffahrtsgerichtes Duisburg-Ruhrort vom 12. April 2018, Az.: 5 C 19/17 BSchRh (rechtskräftig) – Die Beklagte hat im Berufungsverfahren vor dem Rheinschiffahrtsobergericht Köln nach Erörterung der Sache die Berufung zurückgenommen. Anscheines für ein Besatzungsverschulden auf Seiten des anrennenden Schiffes. Dieser […]

Weiterfahrverbote – Förmelei (?) oder Rechtsstaatlichkeit (!)

Ein gegenüber einem Schiffsführer ausgesprochenes Weiterfahrverbot ist ein Verwaltungsakt und muss unter Beachtung aller Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassen werden. Das Fahrverbot muss erkennen lassen, gegen welchen Adressaten es sich richtet. Die Verwaltungsbehörde hat deutlich zu machen, auf welcher Grundlage sie entscheidet und alle wesentlichen Gesichtspunkte ihrer Entscheidung sowie die Ausübung des Ermessens ausdrücklich auszuführen. Der […]

Havarie-grosse, Gefahr und Verschulden

Eine Gefahr im Sinne des Havarie-grosse-Rechtes liegt nur dann vor, wenn der Ladung selbst eine nachteilige, schädigende Veränderung droht, nicht jedoch schon dann, wenn lediglich die auf die Ladung bezogenen sonstigen Vermögensinteressen des Eigentümers betroffen sind. Eine Gefahr ist erst dann gegeben, wenn auch ein Verlust oder eine Wertminderung der Ladung zumindest wahrscheinlich ist oder […]



Abschaffung der Havarie-grosse?

Eine gerichtlich nicht bestätigte Dispache stellt keinen vollstreckungsfähigen Titel dar und steht deshalb der Zulässigkeit einer Zahlungsklage vor dem für Forderungen aus Havarie-grosse sachlich, örtlich und international zuständigen Rheinschiffahrtsgericht nicht entgegen. Die grundsätzliche Zulässigkeit eines Dispache-Bestätigungsverfahrens lässt das Rechtsschutzinteresse für eine Zahlungsklage aus Havarie-grosse nicht entfallen. Die Beitragspflicht der Ladung nach Havarie-grosse stellt zugleich einen […]

Frischer Wind in der GBM

Die Mitglieder der bekannten Fördergesellschaft in Mannheim haben am 29. November 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Die Gesellschaft zur Förderung des Binnenschiffahrtsrechts an der Universität Mannheim e.V. (GBM) ist im Jahre 1993 gegründet worden und hat seitdem die Pflege des Binnenschiffahrtsrechtes in Deutschland vorangetrieben. Seit ihrer Gründung war die GBM an der Vorbereitung und Durchführung […]

Bergelohn versus Werkvertrag (Operation geglückt, Patient tot)

Das gesetzliche Bergungsrecht (§§ 740 ff HGB a.F., heute §§ 574 ff HGB) ist nur einschlägig, wenn das zu rettende Schiff sich in Gefahr befindet. Dies ist der Fall, wenn eine weitere Verschlechterung des Zustandes des bergungsfähigen Schiffes oder die Gefahr der Entstehung eines noch größeren Schadens durch das längere Verbleiben des Schiffes in seiner Lage droht. […]



Begegnungsfahrt und Sekundärverschulden

Vermeidbare Risiken aller Art nach Möglichkeit auszuschließen, ist der beherrschende Grundsatz der Rheinschifffahrt. Bei sämtlichen Manövern ist mit vorausschauender Umsicht zu verfahren. Stets ist der Weg zu wählen, der das geringere Risiko birgt. Auch ohne Begegnungsverbot oder ausdrücklich normierte Wartepflicht kann es im Einzelfall geboten sein, dass der Bergfahrer ständig macht, um einen Talfahrer an […]

Frachtrechtliche Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte

Der Eintritt eines Ladungsschadens während einer Güterbeförderung mit dem Binnenschiff ist ein Unfall im Schiffsbetrieb im Sinne des § 2 I Satz 1 lit. c BinSchVerfG. Die Schiffahrtsgerichte sind für Schadenersatzansprüche aus diesem Ereignis sachlich zuständig und zwar unabhängig davon, auf welcher Stufe der Frachtführerkette der Schadenersatzanspruch gelten gemacht wird, also auch für Streitigkeiten zwischen einem […]

Befangenheitsantrag und Beschwerde nach Mannheimer Akte

Gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrages gegen einen Sachverständigen in einem Verfahren vor dem Rheinschiffahrtsgericht ist die Beschwerde nach Artikel 45 I c. MA zum Rheinschiffahrtsobergericht oder zur Berufungskammer der Rheinzentralkommission zulässig. Die Zuständigkeit des Rheinschiffahrtsobergerichtes oder der Berufungskammer beschränkt sich nicht auf eine Berufung gegen Urteile, sondern erstreckt sich auf Appellationen gegen alle Erkenntnisse der […]





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