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HANSA International Maritime Journal

Abschaffung der Havarie-grosse?

Eine gerichtlich nicht bestätigte Dispache stellt keinen vollstreckungsfähigen Titel dar und steht deshalb der Zulässigkeit einer Zahlungsklage vor dem für Forderungen aus Havarie-grosse sachlich, örtlich und international zuständigen Rheinschiffahrtsgericht nicht entgegen. Die grundsätzliche Zulässigkeit eines Dispache-Bestätigungsverfahrens lässt das Rechtsschutzinteresse für eine Zahlungsklage aus Havarie-grosse nicht entfallen. Die Beitragspflicht der Ladung nach Havarie-grosse stellt zugleich einen […]

Bergelohn versus Werkvertrag (Operation geglückt, Patient tot)

Das gesetzliche Bergungsrecht (§§ 740 ff HGB a.F., heute §§ 574 ff HGB) ist nur einschlägig, wenn das zu rettende Schiff sich in Gefahr befindet. Dies ist der Fall, wenn eine weitere Verschlechterung des Zustandes des bergungsfähigen Schiffes oder die Gefahr der Entstehung eines noch größeren Schadens durch das längere Verbleiben des Schiffes in seiner Lage droht. […]

Frischer Wind in der GBM

Die Mitglieder der bekannten Fördergesellschaft in Mannheim haben am 29. November 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Die Gesellschaft zur Förderung des Binnenschiffahrtsrechts an der Universität Mannheim e.V. (GBM) ist im Jahre 1993 gegründet worden und hat seitdem die Pflege des Binnenschiffahrtsrechtes in Deutschland vorangetrieben. Seit ihrer Gründung war die GBM an der Vorbereitung und Durchführung […]



Begegnungsfahrt und Sekundärverschulden

Vermeidbare Risiken aller Art nach Möglichkeit auszuschließen, ist der beherrschende Grundsatz der Rheinschifffahrt. Bei sämtlichen Manövern ist mit vorausschauender Umsicht zu verfahren. Stets ist der Weg zu wählen, der das geringere Risiko birgt. Auch ohne Begegnungsverbot oder ausdrücklich normierte Wartepflicht kann es im Einzelfall geboten sein, dass der Bergfahrer ständig macht, um einen Talfahrer an […]

Frachtrechtliche Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte

Der Eintritt eines Ladungsschadens während einer Güterbeförderung mit dem Binnenschiff ist ein Unfall im Schiffsbetrieb im Sinne des § 2 I Satz 1 lit. c BinSchVerfG. Die Schiffahrtsgerichte sind für Schadenersatzansprüche aus diesem Ereignis sachlich zuständig und zwar unabhängig davon, auf welcher Stufe der Frachtführerkette der Schadenersatzanspruch gelten gemacht wird, also auch für Streitigkeiten zwischen einem […]

Befangenheitsantrag und Beschwerde nach Mannheimer Akte

Gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrages gegen einen Sachverständigen in einem Verfahren vor dem Rheinschiffahrtsgericht ist die Beschwerde nach Artikel 45 I c. MA zum Rheinschiffahrtsobergericht oder zur Berufungskammer der Rheinzentralkommission zulässig. Die Zuständigkeit des Rheinschiffahrtsobergerichtes oder der Berufungskammer beschränkt sich nicht auf eine Berufung gegen Urteile, sondern erstreckt sich auf Appellationen gegen alle Erkenntnisse der […]



Verfügungsrecht des Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler, der berechtigt ist, Versicherungsverträge abzuschließen und im Rahmen der Schadenabwicklung tätig zu werden, ist ohne ausdrückliche Vollmacht nicht befugt, über Regressforderungen des Versicherers gegen den Schädiger zu verfügen, insbesondere diese abzutreten. Dies gilt nach deutschem Recht. Behauptet die beweisbelastete Partei, dass dies nach dem für den Versicherungsvertrag geltenden Recht, zum Beispiel dem Recht […]

Kosten eines Parteisachverständigen

Beauftragt ein Versicherer den Sachverständigen einer Tochtergesellschaft mit der Schadenfeststellung und -taxierung im Havariefalle, dann sind die Kosten dieser Tätigkeit Teil des vom Havarieverursacher zu tragenden Schadenersatzanspruches. Urteil des Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 4. Juni 2018, Az.: 516 Z-4/18 Aus dem Tatbestand: Die Beklagten … tragen vor: In Höhe der von der […]

Beweisaufnahme im Verklarungsverfahren

Anfang und Ende des Verklarungsverfahrens stehen zur Disposition des Antragstellers. Erklärt der Antragsteller, dass das Verklarungsverfahren ohne weitere Beweisaufnahme beendet werden soll, hat das Gericht der Dispositionsbefugnis des Antragstellers zu folgen, soweit nicht schützenswerte Interessen weitere Verfahrensbeteiligter entgegenstehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Beweiserhebungen, die von weiteren Verfahrensbeteiligten angeregt wurden, beziehungsweise in deren […]



Niederlande ratifizieren CLNI 2012, gültig ab Juli 2019

Die Niederlande haben das Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI 2012) angenommen. Im Juli 2019 tritt das Abkommen damit in Kraft. Im Rahmen einer außerordentlichen Zeremonie am Rande der Plenartagung der ZKR haben die Niederlande ihre Annahmeurkunde zum Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in […]

Reparatur bei Gelegenheit?

Die Schadenminderungspflicht erlegt dem Geschädigten grundsätzlich auf, die Reparatur eines Schadens, der nicht fahrt- oder wohn­behindernd ist, nur bei Gelegenheit eines anstehenden Werftaufenthaltes auszuführen oder zu Zeiten, in denen das Schiff ohnehin nicht gewinnbringend hätte eingesetzt werden können. Dies gilt aber nur, wenn die Gelegenheit zur Reparatur in einem zeitlich absehbaren nahen Zeitpunkt ernsthaft in […]

TMS »Waldhof«, Begegnungsregeln und schiffige Übung

Behauptet der Talfahrer, der Bergfahrer habe ihm keinen geeigneten Weg freigelassen, muss er diese Behauptung beweisen. Der Bergfahrer hat in eigener Verantwortung zu prüfen, welchen Raum der Talfahrer benötigt, und hat, wenn er das nicht mit Sicherheit feststellen kann, pflichtgemäß soweit wie möglich Platz zu machen, so dass die Begegnung unzweifelhaft ohne Gefahr und Risiko […]



Kompromiss zum zweiten Antriebssystem

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat erfolgreich ein Veto gegen das Vorhaben der Zentral­kommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingelegt, ab Ende 2019 für Fahrgastschiffe ein zweites Antriebssystem auf dem Rhein vorzuschreiben Durch das zweite, unabhängige Antriebssystem in einem separaten Maschinenraum sollte das Sicherheitsniveau im Fall eines Lecks oder Brandes an Bord erhöht werden. Im […]

Kosten des Verklarungsverfahrens

Im Regelfall werden die Kosten des Verklarungsverfahrens zu 100 % Teil der Prozesskosten des nachfolgenden Streitverfahrens; ausreichend ist, dass die Prozessparteien am Verklarungsverfahren beteiligt waren (Parteienidentität). Ist der Gegenstand des Streitverfahrens aber in der Sache nicht vollständig identisch mit dem Gegenstand des folgenden Streitverfahrens, kann eine quotierte Anrechnung erfolgen. Beschluss des Schiffahrtsobergerichtes Hamburg, Az.: 6 […]

Frachtführerpfandrecht und Haftung

Erteilt ein Zwischenfrachtführer im eigenen Interesse an den ausführenden Frachtführer die Weisung, ein Pfandrecht an der Ladung im Schiff auszuüben, haftet er für daraus entstehende Kosten (zum Beispiel Liegegeld) sowie gegebenenfalls für einen während der Ausübung des Pfandrechtes entstandenen Ladungsschaden gemäß Artikel 15 c) CMNI dem Weisungsempfänger auf Schadenersatz und Freistellung von Ansprüchen des geschädigten […]



BDB und EBU fordern Gleichbehandlung der Binnenschifffahrt

Nach Auffassung des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) sowie seines Dachverbands, der European Barge Union (EBU), soll die Binnenschifffahrt, analog zum Straßenverkehr, aus der Arbeitnehmerentsenderichtlinie ausgenommen werden. Die europäische Arbeitnehmerentsenderichtlinie wird aktuell überarbeitet. Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland sollen nicht nur den gültigen Mindestlohn, sondern auch die gültigen Tariflöhne bekommen, wenn sie in einem anderen EU-Land […]

»Register 2008 bis 2017«

Zehn Jahre nach Übernahme der Verantwortung für die Rechtsseiten der ZfB veröffentlicht Rechtsanwalt Dr. Martin Fischer, Frankfurt, ein Register der ZfB-Rechtsseiten für die Jahre 2008 bis 2017. Dieses liegt dem aktuellen Heft als Sonderdruck bei und ist nicht nur ein beeindruckender Beleg der umfangreichen, stolze 533 Seiten umfassenden Sammlung. Es ist darüber hinaus auch eine […]

Wenden auf dem Rhein

Ein bergfahrendes Schiff wird nicht gefährdet oder gezwungen, unvermittelt Kurs oder Geschwindigkeit zu ändern, wenn ein im Gebirge bei Rhkm 591 zu Tal fahrendes Fahrgastschiff etwa einen Kilometer bergwärts des Bergfahrers aufdreht. Der Schiffsführer des Fahrgastschiffes »vergewissert« sich im Sinne des § 6.13 Nr. 1 RhSchPV, wenn er sich durch Beobachtung des Reviers Klarheit über die […]



Deutschland übernimmt Vorsitz der ZKR

Achim Wehrmann hat am 1. Januar als Vertreter Deutschlands für zwei Jahre den Vorsitz der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) übernommen. Wehmann ist Leiter der Unterabteilung Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium. Sein Stellvertreter bis zum 31. Dezember 2009 ist Christophe Lechat, Chef der belgischen Delegation bei der ZKR. Auf der letzten Plenarsitzung im Dezember hatte Wehrmann als neuer […]

Straftaten an Bord eines Schiffes

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung, die an Bord eines Schiffes begangen werden, unterliegen der Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte gemäß § 2 III lit. a BinSchVerfG. Ein Strafbefehl, der auf Antrag einer unzuständigen Staatsanwaltschaft von einem sachlich unzuständigen Gericht erlassen wurde, wird nach Einspruch des Beschuldigten zu einem Strafbefehlsantrag, der einer Anklage gleichsteht. In analoger Anwendung des […]

Dirks bleibt an der Spitze von Niedersachsens Hafenwirtschaft

Karsten Dirks von der Emder Verkehrs und Automotive Gesellschaft geht in seine zweite Amtszeit als Vorstandsvorsitzender der niedersächsischen Hafenvertretung. Der Manager wurde auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Niedersächsischen Hafenvertretung e. V. (NHV) für weitere zwei Jahre gewählt. Seine Kollegen im Vorstand, die ebenfalls im Amt bestätigt wurden, sind Uwe Jacob aus dem Landesministerium für Wirtschaft, […]





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