Mit der Unterschrift des tschechischen Präsident Petr Pavel ist das zwischen der deutschen und tschechischen Regierung geschlossene Abkommen »Über die Unterhaltung und Entwicklung der Binnenwasserstraße Elbe« völkerrechtlich verbindlich.

Deutschland und Tschechien hatten sich bereits 2021 verpflichtet, Rahmenbedingungen für eine funktionierende Binnenschifffahrt zu schaffen.

Dies soll in einem wirtschaftlichen und ökologischen Rahmen geschehen. Auf deutscher Seite enthält der Vertrag eine Festlegung auf die im Gesamtkonzept Elbe (GKE) benannten verkehrlichen Maßnahmen und das Ziel einer Fahrrinnentiefe von 140 cm nach derzeit gültigem gleichwertigem Wasserstand an 345 Tagen im Jahr.

Der Vertrag liege im strategischen und ökonomischen Interesse beider Länder, heißt es jetzt anlässlich der Unterzeichnung. Tschechien verfügt mit der Elbe über den einzigen Zugang zu den Weltmärkten über eine Wasserstraße. Mit einer verlässlichen Wassertiefe könne der Transport bestimmter Projektladungen garantiert werden.

Hamburg begrüßt Elbe-Abkommen

Zudem sorgt der Wasserweg auch für eine Entlastung von Schiene und Straße. Auch in Hamburg begrüßt man das Projekt ausdrücklich: »Der Vertrag ist ein Impuls dafür, die verkehrlichen Ziele des GKE nicht aus den Augen zu verlieren und hier rasch Verbesserungen herbeizuführen. Als Hamburger Hafen begrüßen wir die Ratifikation des Abkommens durch die Tschechische Republik. Sie ist ein wichtiger Impuls für die Entwicklung der internationalen Wasserstraße Elbe in verkehrlicher und ökologischer Hinsicht sowie für die Stärkung der bilateralen Elbe-Kooperation«, sagte Axel Mattern, Vorstand von Hafen Hamburg Marketing (HHM).

Bis zum vergangenen Oktober wurden die im Gesamtkonzept Elbe (GKE) benannten verkehrlichen Maßnahmen und das Ziel einer Fahrrinnentiefe von 140 cm auch von den Umweltverbänden akzeptiert. In der »Dessauer Elbe-Erklärung« fordern sie jetzt jedoch ein Moratorium für die verkehrlichen Maßnahmen. Das widerspreche den Zielen des Abkommens, unterstreicht Mattern.

Das Abkommen wurde nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Die Elbe ist Teil des Netzes der wichtigsten Straßen- und Eisenbahnkorridore, internationalen Flughäfen und Wasserstraßen, des sogenannten TEN-T-Netzes. Die Regierungen besprachen seinerzeit auch die Vorbereitung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Prag und Dresden oder einer Zugverbindung nach München.