Die tschechische Regierung hat endgültig den Bau der Elbe-Staustufe unterhalb von D ín beschlossen. Das fertige Projekt lag seit 2014 vor und war zwischen den Vertretern der Verkehrswirtschaft sowie Schifffahrt und Umweltverbänden jahrelang heftig umstritten

Die Regierung Tschechiens hat Mitte Januar dieses Jahres für die Variante A, also für den Bau der Staustufe entschieden. Die Variante B hätte indes eine Entscheidung dagegen und somit das endgültige Aus des Vorhabens bedeutet.

Im Vorfeld der Entscheidung hatten der Landrat des Kreises Usti n.L., Olbrich Bubenicek, und der Vorsitzende der regionalen Handelskammer D ín, Jiri Aster, sich schriftlich an den Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, gewandt und in ihrem Brief ihre Position für den Bau der Staustufe deutlich gemacht. Sie argumentierten, dass zahlreiche Experten-Bewertungen von namhaften Institutionen gezeigt hätten, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Navigation auf der Elbe von einer Entscheidung zugunsten des Baus eines Wehrs bei D ín anhänge. Der Zugang zu den westeuropäischen See- und Binnenhäfen könne nach den Anpassungen des Elbe-Wasserweges im Rahmen des Gesamtkonzeptes Elbe in Deutschland dann so effektiv wie möglich erfolgen, heißt es.

»Dies ist eine strategische Entscheidung für unser Land, denn ohne die Sicherheit der Schiffbarkeit der Elbe würde Tschechien das einzige Binnenland in Europa bleiben, dem eine zuverlässige Wassertransportverbindung mit der Welt fehlt, sollte die vorgeschlagene Staustufe verweigert werden«, argumentierten sie.

Transport schwerer Produkte

Die Funktion der Frachtschifffahrt in der Tschechischen Republik hänge wesentlich von einer Reihe Produzenten sehr schwerer und voluminöser Anlagen ab, die wegen ihrer Größen und ihrer Gewichte nicht mit anderen Verkehrsmitteln transportiert werden könnten. Die Produktion von industriellen Anlagen der tschechischen Exportwirtschaft für internationale Abnehmer bewirke einen überwältigenden Mehrwert und beschäftige Tausende von hochqualifizierten Arbeitnehmern in der Industrie.

Auch für den Import sei der Wassertransport für die verarbeitende Industrie unverzichtbar. Als Beispiel nannten sie nicht nur die Einfuhr von Komponenten für die Modernisierung des Energiesektors, sondern auch die Autoindustrie, die vielen tausend Beschäftigten Arbeit und Brot gebe.

Gleichzeitig wiesen die Verfasser darauf hin, dass die Staustufe dazu diene, dass sich die tschechische Binnenschifffahrt dem deutschen Gesamtkonzept Elbe anpasse und mittels der Staustufe der Wasserabfluss so reguliert werden könne, dass sie bei Niedrigwasser den deutschen Parametern entspreche.

Langjährige Hängepartie

Erste Forderungen der tschechischen Binnenschifffahrt zum Bau einer Staustufe bei D ín wurden 2005 konzipiert und in die Öffentlichkeit getragen. Wie auch in Deutschland wehrten sich in Tschechien Umweltverbände gegen den Bau der Staustufe. Die tschechischen Verkehrswasserbauer legten 2012 ein erstes Konzept vor, das bis 2014 öffentlich diskutiert wurde und zu dem Zeitpunkt planfeststellungsreif der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte.

Anfang Dezember 2014 wurde Dan Tok von Präsident Miloš Zeman als neuer Verkehrsminister empfohlen. Dieses Amt behielt er 2017 in der neuen Regierung Andrej Babiš. Der diplomierte Maschinenbauer Dan Tok arbeitete sich vom Konstrukteur für Maschinenbau bis in höchste Ämter der tschechischen Ableger von ABB, Alstom, KKCB und Skanska als Generaldirektor hoch.

Wirtschaftliche Interessen vorrangig

Die von ihm im Regierungsauftrag unterschriebene Variante A hat er mit der letztendlichen Begründung versehen, dass die »wirtschaftlichen Interessen des Staates denen der Umweltschützer überzuordnen« seien.