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Hoffnungsvolle Nachrichten aus Berlin: Die neue Regierung will die Binnenschifffahrt künftig stärker fordern. Die Schifffahrtsabgaben werden abgeschafft, Ausnahme ist der Nord-Ostsee-Kanal. 

Am Ende wurde es noch einmal äußerst zäh, zuletzt haben Union und SPD zwölfeinhalb Tage und eine ganze Nacht miteinander verhandelt, zuletzt gut 24 Stunden am Stück. Dann stand die Einigung, rund viereinhalb Monate sind seit der Bundestagswahl inzwischen vergangen.

177 Seiten stark ist das Papier, das die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben. Darunter sind 11 Seiten dem Verkehrssektor gewidmet, die von der maritimen Wirtschaft und der Logistikbranche sicherlich besonders intensiv studiert werden. Naturgemäß sind die Aussagen noch sehr allgemein gehalten. Aber was steckt drin?

Zunächst eine Personalie. Andreas Scheuer (45), unter Peter Ramsauer schon einmal Staatssekretär im Verkehrsministerium und danach Generalsekretär der CSU in Bayern, soll an die Spitzes des Hauses rücken. Endgültig ausgemacht ist es aber noch nicht.

Für die Binnenschifffahrt senden die neuen Koalitionäre erfreuliche Signale. Zuallererst: Es werden, abgesehen vom Nord-Ostsee-Kanal, keine Schifffahrtsgebühren mehr erhoben – sie werden abgeschafft. Damit wird eine Forderung des Gewerbes umgesetzt. Ohnehin waren es jährlich nur 60 bis 70 Mio. € an Einnahmen für den Bund, der Großteil davon entfiel auf den NOK.

Beim Abbau des Investitionsstaus an den deutschen Wasserstraßen könnte ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz helfen. Für ausgewählte Projekte mit »überragendem öffentlichem Interesse« sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden. Anhand von fünf Pilotprojekten soll das Baurecht durch Maßnahmengesetze erprobt werden.

Großes Thema sind Mobilität und Umwelt. Bis Anfang 2019 soll eine Strategie »Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität« mit einer verlässlichen Zeitschiene erarbeitet werden. Es gelte, die enormen Herausforderungen wie Klimaschutz, Luftreinhaltung, neue Mobilitäts- und Geschäftsmodelle zu meistern, heißt es im Koalitionsvertrag. »Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen.« Helfen soll ein ganzes Bündel von Maßnahmen – geplant ist die Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, von effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren einschließlich von Nachrüstungen.

Das gilt auch für die Binnenschifffahrt, die sich zunehmenden Debatten um die Luftqualität und Emissionen ausgesetzt sieht. Das Förderprogramm »Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen« wird fortgesetzt und vermutlich aufgestockt. Im Fokus stehen alternative Antriebe sowie Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe. Technologieoffene Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energiequellen in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) sollen dazu verstärkt und verstetigt werden.

Wie vom BDB gefordert, soll endlich ein »Masterplan Binnenschifffahrt« entwickelt werden. Auch dabei geht es um die Modernisierung und Umweltfreundlichkeit der Flotte, um Anreizsysteme sowie neue Konzepte für Infrastruktur und Logistik sein. Darin enthalten ist ein Konzept für eine Gebührenstaffelung zur Förderung einer modernen und nachhaltigen Flotte.

Konkret wird hier nichts genannt, gemeint sind aber wohl unter anderem Liegegebühren in den Häfen, bei denen es Nachlässe für umweltfreundliche Schiffe oder die Verwendung von Landstrom geben könnte. Dazu passen die Vorstellungen für den Hafenbereich. Geplant sind die Absenkung der EEG-Umlage und die flächendeckende Versorgung mit Landstrom.

Außerdem will die Koalition digitale Technologien und den automatisierten Betrieb in der Schifffahrt, den Häfen und der maritimen Lieferkette vorantreiben. Das Förderprogramm »Innovative Hafentechnologien« soll über 2020 hinaus verlängert werden.

Die Seehäfen sollen ihre Stärken künftig gemeinsam besser nutzen – beispielsweise als »German Ports«. Eine klare Botschaft an die einzelnen, oft noch konkurrierenden Standorte und Länderinteressen. Das nationale Hafenkonzept soll konsequent umgesetzt werden.

Weitere Punkte für die Seeschifffahrt:

  • das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) wird als zentraler Ansprechpartner etabliert
  • das Maritime Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften soll fortgeführt und dafür genutzt werden, in Deutschland maritimes Know-how zu erhalten und dazu die maritime Ausbildung zu stärken
  • die Auswirkungen der Entlastungsoffensive für die deutsche Flagge werden evaluiert. Bei Bedarf wird das Gesamtpaket – einschließlich der Ausbildungsplatzförderung – angepasst. Die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung werden wir weiter voranbringen. Dazu gehören sowohl die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der bisherigen Strukturen als auch die komplett elektronische Abwicklung der Verfahren bis 2020 sowie die dringend notwendige Modernisierung des Schifffahrtsrechts

Im Schienenverkehr will die Koalition den kombinierten Verkehr stärken. Die führende Position des Güterverkehr- und Logistikstandorts Deutschland soll mit einem »Innovationsprogramm Logistik 2030« gesichert werden. Es werde ein eigenständiges Forschungsprogramm für den Schienenverkehr und ein Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung geben.