Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft haben heute am Schiffshebewerk in Scharnebeck ein klares Bekenntnis zur transparenten und zügigen Planung und Umsetzung der neuen Schleuse Lüneburg-Scharnebeck abgelegt.
Unterzeichner der Kooperationsvereinbarung sind Hans- Heinrich Witte (Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt), Minister Bernd Althusmann (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung), Staatsrat Andreas Rieckhof (Hamburgische Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Aline Henke (Präsidentin der IHK Lüneburg-Wolfsburg) und IHK-Hauptgescha?ftsführer Michael Zeinert. Unterstützt und gefördert wird die Kooperation durch Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr.
Ziel der Vereinbarung ist es, die Planungen zum Neubau der Schleuse seitens der Region zu begleiten und zu einer möglichst zügigen Umsetzung beizutragen. Die enge Zusammenarbeit soll einen frühen und kontinuierlichen Begleitprozess ermöglichen, der schnellstmöglich zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses führt.
»Beschleunigung durch Akzeptanz«
Unter dem Motto »Beschleunigung durch Akzeptanz« soll u.a. eine Agentur mit der kommunikativen Begleitung des Planungsprozesses in der Öffentlichkeit beauftragt werden. Weiterhin werden touristische, verkehrliche und wirtschaftliche Auswirkungen und Potenziale sowie ggf. naturschutzfachliche Aspekte vertieft untersucht und veröffentlicht. Die breite Unterstützung werde die Abstimmungsprozesse beschleunigen, so die WSV.
Zur Stärkung des Elbe-Seiten-Kanals wurde der vorgezogene Ersatzneubau der Schleuse Lüneburg-Scharnebeck in den Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplans 2030 sowie in den Bedarfsplan des Bundeswasser straßenausbaugesetzes aufgenommen. Im Bundeshaushalt wurden für das Vorhaben Planungsmittel in Höhe von 10 Mio. € sowie insgesamt 17 Planungsstellen bereit gestellt.
Hamburg und regionale Wirtschaft sollen profitieren
Ferlemann kommentiert: »Der Elbe-Seitenkanal ist eine bedeutende Hinterlandanbindung des größten deutschen Seehafens Hamburg sowie für die Häfen in Niedersachsen. Der vorgezogene Ersatzneubau der Schleuse Scharnebeck wird Schiene und Straße beim Gütertransport entlasten. Wir sind daher froh daru?ber, dass uns die Vereinbarungspartner bei unserem Bemühen um Transparenz und kontinuierliche Einbeziehung der Öffentlichkeit aktiv unterstützen werden.«
Hans-Heinrich Witte fügte hinzu: »Bei der baulich anspruchsvollen neuen Schleuse Lüneburg-Scharnebeck ist die Expertise unserer Ingenieure in besonderem Maße gefragt. Die Anforderungen an den Neubau der Schleuse sind europaweit einzigartig. Wir nehmen die Herausforderung gerne an und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Niedersachsen, Hamburg und der regionalen Wirtschaft.«
Minister Althusmann bezeichnete das heutige Schiffshebewerk als Nadelöhr. Mit der neuen Schleuse werde das norddeutsche Wasserstraßensystem mit einem Schlag leistungsfähiger.
Frank Horch, Hamburgischer Wirtschaftssenator, erklärte: »Die Binnenschifffahrt ist für das nachhaltige Wachstum des Hinterlandverkehrs des Hamburger Hafens von zentraler Bedeutung. Die neue Schleuse ist ein Quantensprung fur Schiffsgrößen und Zuverlässigkeit. Davon profitieren wirtschaftlich viele Unternehmen im Elbstromgebiet. Zudem wird ein umweltfreundlicher Verkehrstra?ger gestärkt.