Eine aus mehr als 40 europäischen Verbänden bestehende Koalition hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, aufgefordert, den Finanzrahmen für das Transportwesen zwischen den Jahren 2021 bis 2027 aufzustocken.

Insbesondere die Transportvereinigung »More EU budget for transport, the best investment plan for Europe« fordert dies für das Finanzierungsprogramm Connecting Europe Facility (CEF). Dieses habe seit 2014 gezeigt, dass es in der Lage sei, durch die Finanzierung nachhaltiger, digitaler, sicherer, vernetzter und intermodaler Verkehrsprojekte das TEN-T-Netzwerk zu vollenden und einen hohen Mehrwert für die EU zu erzielen. Dies sei aber vor allem durch Zuschüsse geschehen.

Die Transportkoalition repräsentiert alle Verkehrsträger und Knotenpunkte, Infrastrukturbetreiber, Betreiber, Auftragnehmer, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Logistikdienstleister, Verlader, Nutzer und Ausrüstungsanbieter in den Bereichen Seeverkehr, Binnenschifffahrt, Eisenbahn, Straße, Radverkehr, Luftfahrt und Intermodalität und unterstützt auch Branchen und Unternehmen.

Am 2. Mai will die Kommission den Antrag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorstellen, der den EU-Haushaltplan für den nächsten Finanzierungszeitraum zwischen den Jahren 2021 bis 2027 vorgibt. Darin ist festgelegt, wie viel Geld für das CEF-Finanzierungsprogramm zur Verfügung steht. Am 29. Mai soll dann der detaillierte CEF-II-Antrag vorgelegt werden, bevor Parlament und Rat darüber diskutieren.

Die Europäischen Föderation der Binnenhäfen (EFIP) glaubt, dass sich die Pläne der EU, einen gut funktionierenden und CO2-freien Verkehr zu schaffen, ohne eine starke finanzielle Unterstützung ihrerseits nicht in die Tat umsetzen lassen werden.

Bedarf ist höher als die zur Verfügung stehenden Mittel

Die Nachfrage sei zweieinhalb mal so hoch wie der zur Verfügung stehende Betrag, heißt es. Wenn sich der finanzielle Rahmen für den CEF-Transporthaushalt für die Periode von 2021 bis 2027 nicht erhöhe, wäre die gesetzliche Verpflichtung zur Fertigstellung des TEN-T-Kernnetzes gefährdet, mahnt die EFIP, die ausdrücklich betont, dass der Transport ein Schlüssel für Arbeit, Wachstum und die Klimaziele der EU ist.

Mehr als 200 Projekte fordern finanzielle Unterstützung

Eine von der EFIP koordinierte Infrastrukturpipeline für Binnenhäfen, die im Februar dieses Jahres veröffentlicht worden ist, hat den künftigen Investitionsbedarf in den europäischen Binnenhäfen ermittelt. Dieser wird für den Zeitraum von 2015 bis 2030 auf 13 Mrd. € geschätzt. Die Pipeline umfasst 211 verschiedene Infrastrukturprojekte in insgesamt 18 Binnenhäfen der zwölf Mitgliedstaaten.

Neben dem ständigen Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur seien seien die Häfen im Inland auch zahlreichen neuen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgesetzt, wie z.B.  Digitalisierung, Logistik 4.0, Dekarbonisierungs- und Energiewendeziele sowie Multimodalität. Diese Herausforderungen müssten mit speziellen Zuschüssen angemessen angegangen und unterstützt werden, sagt Roland Hörner, EFIP-Präsident und CEO des Hafens Mannheim.

Von 2014 bis 2017 hat die EU nach Auskunft Hörners für 52 Projekte im Zusammenhang mit der Binnenschifffahrt CEF-Mittel in Höhe von 1,65 Mrd. € bereitgestellt.