Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) fordert, die zugesagte Abschaffung der Schifffahrtsabgaben im aktuellen Haushaltsentwurf zu berücksichtigen.

Die Abschaffung der Abgaben könne insbesondere wegen der direkten Konkurrenzsituation zur Güterbahn, die sich durch die massive Absenkung der Trassenpreise noch einmal deutlich verschärft habe, einen Meilenstein zur Stärkung der Schifffahrt setzen. »Das Schifffahrtsgewerbe und dessen Kundschaft vertrauen auf die Zusage des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, dass diese Gebühren zum Ende des Jahres 2018 fallen«, sagt BDB-Präsident Martin Staats.

Durchaus positiv seien dagegen die Haushaltsansätze für die Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen, insgesamt sind mehr als 800 Mio. € vorgesehen. Diese Mittel seien auch dringend erforderlich, da die Wasserstraßeninfrastruktur überaltert sei und zusehends verfalle. Rund 100 Schleusen im sogenannten Kernnetz müssen gemäß Expertenschätzung in den kommenden 20 Jahren durch Neubauten ersetzt werden.

Mit einem Fördervolumen von 6 Mio. € will die Regierung die Modernisierung der Binnenschifffahrt vorantreiben. Das Motoren-Förderprogramm werde derzeit im Zuge der Erarbeitung des »Masterplans Binnenschifffahrt« fortentwickelt.

Bemerkenswert ist, dass der Bund noch im laufenden Jahr die Einrichtung von Landstromeinrichtungen mit 9 Mio. € bezuschussen will. »Da sind vor allem die Binnenhäfen gefordert, ihren Beitrag zur Steigerung der Umweltfreundlichkeit im System Wasserstraße zu leisten. Stromsteckdosen an den Liegestellen sind die einfachste und effizienteste Möglichkeit, Schiffsemissionen einzudämmen.«