Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt die von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2019 vorgesehene Investitionssteigerung für die Verkehrsinfrastruktur von derzeit 14,1 Mrd. € auf über 15 Mrd. € bis 2022.

Weil die Rückstande beim Ausbau und Erhalt der Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen bei weitem nicht aufgeholt seien, sei es wichtig, dass der Investitionshochlauf weitergehe, so der DVF-Präsidiumsvorsitzende Jörg Mosolf. Der Haushaltsentwurf zeige in die richtige, nämlich nachhaltige Richtung, betonte Mosolf.

Geplant seien rund 8 Mrd. € für Bundesfernstraßen, 5,6 Mrd. € für Schienenwege und eine 1 Mrd. € für Bundeswasserstraßen, heißt es. Zudem seien künftig mehr Mittel für die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimaschutzes erforderlich. Auch hier sieht Mosolf positive Ansatzpunkte im Haushaltsentwurf: »Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur wird ergänzend zu den Erlösen der Frequenzversteigerung bereits dieses Jahr mit 2,4 Mrd. € ausgestattet, auch für die Einzelvorhaben wie die digitale Planungsmethode BIM (Building Information Modeling) ist das Geld eingestellt worden. Neben dem ‚Sofortprogramm saubere Luft 2017 – 2020‘ sind für die Finanzierung weiterer Erprobungsmaßnahmen der fünf Modellstädte 130 Mio. € zusätzlich eingestellt. Förderprogramme wie das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und die Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur werden finanziell unterlegt.«

Mosolf fordert Stärkung der Binnenschifffahrt

Ferner verwies Mosolf auf das Ziel der Koalition, die Verkehrsträger Schiene und Wasser im Güterverkehr zu stärken: Erfreulich sei, dass der Bund die Trassenpreise ab dem kommenden Jahr mit 350 Mio. € bezuschusse, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu erhöhen. Die Befahrensabgaben für die Binnenschifffahrt sollten nun jedoch auch, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, abgeschafft werden, um den umweltfreundlichen Gütertransport auf Flüssen und Kanälen zu stärken. Dafür seien die gesetzlichen Grundlagen rasch zu schaffen.

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag forderte Mosolf die Aufnahme weiterer Maßnahmen und Entlastungen in den Etat 2019: »Außerdem müssen das angekündigte Schienenforschungsprogramm, die Entlastung der Luftverkehrsunternehmen bei den Luftsicherheitskosten und die Entlastung der Häfen und der Schiene bei der EEG-Umlage im Etat für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigt werden.«