Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilferegelung zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene erteilt. Schienengüterverkehrsunternehmen sollen bis 2023 mit 350 Mio. € durch öffentliche Zuwendungen unterstützt werden.

Ziel der Maßnahme sei es, Staus im Straßenverkehr und CO₂-Emissionen zu verringern, hieß es. »Die Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist eine von vielen Maßnahmen, die in Europa ergriffen werden müssen, um die Umweltbelastung zu verringern«, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Genau dieses Anliegen werde mit der deutschen Beihilferegelung verfolgt, sie fördere die Verkehrsverlagerung, gewährleiste, dass die Vorteile an die Transportkunden weitergeleitet würden und trage zur Erreichung der verkehrspolitischen und Umweltschutz-Ziele der EU bei, ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen.

Deutschland hatte die Kommission im August dieses Jahres von einer Regelung in Kenntnis gesetzt, die öffentliche Zuwendungen für den Schienengüterverkehr vorsieht. Die Mittelausstattung der von 2018 bis 2023 laufenden Regelung beläuft sich den Angaben zufolge auf insgesamt 350 Mio. €. Im Rahmen der Regelung könnten Schienengüterverkehrsunternehmen bis zu 45 % der Trassenentgelte, die sie für die Nutzung des Eisenbahnnetzes entrichten müssten, erstattet bekommen.

Es wird erwartet, dass die Schienengüterverkehrsunternehmen, denen diese Beihilferegelung zugutekommt, die Vorteile an ihre eigenen Frachtkunden durch niedrigere Preise weitergeben. Die Schienengüterverkehrsunternehmen müssten ihren Kunden mitteilen, dass die von ihnen zu entrichtenden Trassenentgelte deutlich gesenkt würden.

Die Maßnahme stehe im Einklang mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, hieß es weiter. Diese hatte die Kommission im Jahr 2008 veröffentlicht.

Die angekündigte Reduzierung der Trassenpreise hatte bei den Binnenschifffern für Entrüstung gesorgt. Sie sehen darin eine Benachteiligung ihrer Branche gegenüber der Eisenbahn.