Das Europäische Parlament hat sich mit dem Europäischen Rat endgültig auf die Connecting Europe Facility (CEF), ein EU-Förderinstrument zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur, geeinigt. Der Beschluss gilt für den Zeitraum 2021 bis 2027.

Der Europäische Verband der Binnenhäfen (EFIP) begrüßt diese 50%ige Kofinanzierung für Projekte zur Unterstützung der Binnenschifffahrt. Dies sei eine große Errungenschaft für die europäischen Binnenhäfen und die Binnenschifffahrt im Allgemeinen, da das Potenzial der Branche in Europa derzeit weitgehend ungenutzt sei. Ferner zeige dieser Schritt das Engagement der Europäischen Union für einen Binnenschifffahrtssektor des 21. Jahrhunderts.

Darüber hinaus begrüßt EFIP die grenzüberschreitende Definition für Binnenhäfen. Dies sei aber auch erforderlich. Binnenhafenprojekte hätten ihrer Definition nach tiefgreifende grenzüberschreitende Auswirkungen, da sie die Konnektivität und die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten unterstützten und verbesserten, so der Verband.

Planungen von Infrastrukturvorhaben verbessern sich

Darüber hinaus enthält die endgültige Vereinbarung einen Vorschlag für eine größere Transparenz der erwarteten Ziele und den Zeitplan für künftige Aufforderungen, indem die Kommission ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit den künftigen Anforderungen veröffentlichen soll. In der gegenwärtigen Regelung sei es oft sehr unklar, wann eine neue Ausschreibung angekündigt werde, oder welche Prioritäten sie habe. Da Infrastrukturprojekte einen langen Entwicklungsprozess hätten, führe dies dazu, dass Projekte nicht die erforderliche Reife errichten, um zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschreibung förderfähig zu sein, kritisiert der Verband die aktuelle Situation. Durch den neuen Beschluss werden die Planung und Vorbereitung von Projekten aber künftig verbessert.

Ebenfalls positiv kommt beim Verband die Einbeziehung der Binnenwasserstraßen in die 5G-Korridore an. Dies werde für künftigen Innovationen in der Branche von entscheidender Bedeutung sein. Da teilautonome und autonome Binnenschiffe bereits in der Entwicklung seien, sei eine 5G-Flächendeckung erforderlich. The diese würden solche Innovationen erheblich behindert, meint der Verband.