Ein Binnenschiffer hat jetzt die Zollhafen GmbH in Mainz verklagt. Grund ist der geplante Abbau von Liegeplätzen im Zollhafen.

Der Binnenschiffer Otto Klinkenberg, Mitglied der Europäischen Vereinigung der Binnenschiffer (EVdB), will mit seiner Klage den Abbau der Dalben an der Nordmole verhindern. Mainz plant ein neues Stadtquartier im bisherigen Zoll- und Binnenhafen.
Zwar sei eine Ersatzlösung an der Südmole geplant. Doch bis diese Liegeplätze eingerichtet seien, könnten Jahre ins Land gehen.

Der Wegfall der Liegestelle behindere die gewerbliche Binnenschifffahrt und komme sogar einem »Berufsverbot« gleich, argumentiert der Kläger. Der Zollhafen sei bereits 2013 entwidmet worden und sei somit kein offizieller Berufsschifffahrtshafen mehr, heißt es dagegen bei der Stadt. Daher gebe es auch keine Verpflichtung, Festmacheinrichtungen zu erhalten. Zudem gebe es Ausweichplätze in Bingen.

Ein Anlegeplatz zwischen Bingen und Mannheim sei dringend notwendig, argumentiert die EVB. Schließlich betrage die Fahrtzeit zwischen beiden Orten zehn Stunden. Erlaubt sei eine tägliche maximale Fahrzeit von 14 Stunden. Auch Ankerplätze seien keine Alternative zu Liegestellen, denn dort sei kein Landgang möglich. Der Ausgang dieses Verfahrens werde richtungsweise sein für ähnliche Verfahren und Auswirkungen für die gesamte europäische Binnenschifffahrt haben, ist sich die Vereinigung sicher.

Es ist nicht die erste Diskussion um Liegestellen. In Köln hatte ein Abbau der Liegemöglichkeiten durch die HGK im Rheinauhafen zu wochenlangen Protesten und letztlich zur Gründung der EVB geführt. Inzwischen ist eine Lösung erzielt worden.