Mit Hilfe eines »Masterplan Binnenschifffahrt« will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mehr Güter auf die Wasserstraßen bringen.

Den »Masterplan Schiene« gibt es bereits seit vergangenem Jahr. Wichtigster Punkt darin war die Senkung der Trassenpreise, sehr zum Leidwesen der Binnenschifffahrt. Denn dank den deutlich verringerten Transportkosten und begünstigt von der lang anhaltenden Niedrigwasser-Phase im Sommer wirbt die Bahn seither vor allem beim »nassen« Verkehrsträger die Kunden reihenweise ab.

Seit gestern herrscht wenigstens wieder ein bisschen mehr Chancengleichheit. Denn nun hat auch die Binnenschifffahrt ihren Masterplan, der ihre Position im Wettbewerb spürbar stärken soll. Scheuer will den Anteil am bundesweiten Gütertransport von derzeit etwa 9% um ein Drittel auf 12%, später vielleicht sogar auf 15% steigern. So lautet eine der Kernaussagen in dem gestern vorgestellten Maßnahmen-Paket, das vom Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Gewerbe, den Binnenhäfen und der verladenden Wirtschaft über zehn Monate hinweg erarbeitet worden ist.

Das nur 28 Seiten starke Papier enthält nicht weniger als 90 verschiedene Einzelvorhaben, die dem Verkehrsträger Binnenschifffahrt in den kommenden Jahren zugute kommen sollen. Vor allem geht es darum, die in weiten Teilen veraltete Infrastruktur zu modernisieren und die Flotte umweltfreundlicher zu machen. Zu fünf verschiedenen Themenkomplexen hatten Vertreter aus Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft und der Wirtschaft dazu Vorschläge erarbeitet.

»Das ist ein guter Tag für die Binnenschifffahrt und ein wichtiger Tag für unsere Verkehrspolitik«, sagte Scheuer gestern bei der offiziellen Vorstellung des Masterplans. Das System Wasserstraße sei ein wichtiger Bestandteil einer künftig »sauberen« Mobilität und einer nachhaltigen Logistik. Ohne die Binnenschifffahrt gehe das nicht. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sie planbar, verlässlich und umweltfreundlich agieren könne. »Dafür wollen wir sorgen«, versprach Scheuer.

Zunächst setzt der Masterplan nur den grundlegenden Rahmen und definiert Handlungsfelder, wie eine bessere Wettbewerbsfähigkeit, ein höherer Grad an Digitalisierung, eine Modernisierung der Infrastruktur und der Flotte oder auch die Nachwuchsgewinnung künftig besser gelingen können. Die eher noch allgemein gehaltenen Ziele müssen noch konkret beschrieben und umgesetzt werden.

Die Verbände, auf deren Drängen der Masterplan erarbeitet worden war, zeigten sich dennoch zufrieden. »Zu 90% ist unsere Wunschliste umgesetzt worden«, sagt Joachim Zimmermann, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) gegenüber der Binnenschifffahrt. Ähnlich sieht es sein Amtskollege vom BDB, Martin Staats: »Wenn wir den Masterplan jetzt nicht schon hätten, müssten wir ihn spätestens nach dem desaströsen Sommer 2018 auflegen.« Denn in dem Rahmenwerk sei erfasst, was dringlich und schnellstmöglich erledigt werden müsse. »Das alles lässt sich nicht in fünf Jahren abarbeiten, aber wichtig ist, dass es jetzt wirklich losgeht.«

Einige wichtige Weichen wurden durchaus schon gestellt:

• Mit 969 Mio. € stehe für die Binnenschifffahrt deutlich mehr Geld im Verkehrsetat als in früheren Jahren zur Verfügung, auch der Abfluss der Mittel funktioniere besser als zuvor.
• Über Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetz seien die vordringlichen Baumaßnahmen bereits definiert und priorisiert worden.
• Mit Hilfe eines sogenannten Vorschaltgesetzes sollen Infrastruktur-Investitionen künftig deutlich schneller realisiert werden. Bauvorhaben wie die geplante Abladeoptimierung am Rhein sollen per Gesetz und nicht mehr über ein oft langwieriges Planfestellungsverfahren durchgesetzt werden.
• Die fortschreitende Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung soll die Behörde schneller und flexibler werden lassen.
• Fehlende Ingenieursstellen wurden teilweise schon besetzt, der Personalaufbau soll fortgesetzt werden.

Auf der anderen Seite sind viele Details wiederum noch offen und sollen ab sofort konkret diskutiert werden. Dazu gehören unter anderem:

• Beseitigung von Engpässen im westdeutschen Kanalnetz: weitere Details sollen auf der Regionalkonferenz NRW Ende Mai diskutiert werden.
• Schifffahrtsabgaben auf der Mosel: Deutschland und Luxemburg wollen die Abgaben abschaffen, Frankreich ziert sich. Entscheidung nicht vor 2020.
• Motorenförderprogamm: wird vom Ministerium gerade evaluiert und für 2020 vermutlich nur leicht modifiziert. Die Neufassung soll nun erst für 2021 erfolgen.
• Förderung der Flottenerneuerung: Gutachten zur Ermittlung des Bedarfs an kanalgängigen Schiffen geplant.
• Installation von Landstrom-Stationen: Konzept beim BMVI in Arbeit.
• Harmonisierung von Förderprogrammen verschiedener Ministerien: in Arbeit.
• eine »Task Force« in der WSV zur Beschleunigung von kurzfristig nötigen Reparaturarbeiten an systemkritischen Infrastrukturen: wird gerade gestartet.

»An der einen oder anderen Stelle hätten wir uns konkretere Aussagen anstelle von Prüfaufträgen gewünscht«, sagt zwar BDB-Präsident Staats. Trotzdem liege nun insgesamt ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket vor, um die Schifffahrt signifikant zu stärken. »Wir fordern nun, dass die Inhalte zügig umgesetzt werden.«

Der »Masterplan Binnenschifffahrt« steht hier bei uns zum Download für Sie zur Verfügung.

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