Der Berliner Senat hat den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus über saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe beschlossen. Fünf Einheiten wurden bereits umgerüstet.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im März 2018 aufgefordert, mit verschiedenen Initiativen und Maßnahmen den Schadstoffausstoß von Schiffen in Berlin wirksam zu reduzieren. Das betraf mehrere Handlungsfelder, die von Bundesratsinitiativen bis hin zur Nachrüstung von Fahrgastschiffen und Festlegung von Emissionsanforderungen für Anlegestellen reichen.

Senatorin Günther: »Auch der Schiffsverkehr muss seinen Beitrag zur sauberen Luft in Berlin und zu mehr Klimaschutz leisten. Mit unserem Pilotprojekt zeigen wir, dass eine Nachrüstung von Schiffen problemlos möglich ist, um geruchsintensive und umweltfeindliche Schadstoffe zu mindern.« Davon profitierten die Fahrgäste ebenso wie die Anwohnerinnen und Anwohner der Anlegestellen. Es sei gut, dass Berliner Reedereien begonnen hätten, auf eigene Kosten umzurüsten. Jetzt gelte es, mehr Tempo aufzunehmen, »da wir auch im Schiffsverkehr eine Verkehrswende mit sauberen Schiffen und mehr Elektroantrieben brauchen.«

Im Herbst 2018 konnte ein Pilotprojekt für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit einer kombinierten Abgasreinigung zur Reduzierung von Partikeln und Stickoxiden (Partikelfilter und Stickoxidminderungskatalysator) gestartet werden. Da es bisher keine standardisierten Nachrüstsysteme gibt, wurden in dem Pilotprojekt verschiedene Systeme erprobt werden.

Das Nachrüstprojekt sei auf großes Interesse bei zahlreichen Berliner Reedereien gestoßen, hieß es. Für die erste Nachrüstphase im Winter 2018/2019 wurden drei Schiffe ausgewählt, für die »die besten technischen Nachrüstangebote vorlagen.« Dabei handelt es sich die »BärLiner« der Reederei BWSG Berliner Wassersport und Service, die »Beroliner« der Reederei Stern & Kreis und die »Spree Blick I« der Reederei Riedel.

Umrüstung auf eigene Kosten

Das Projekt habe zudem die Eigeninitiative der Reedereien geweckt, denn zusätzlich zu den drei vom Senat geförderten Nachrüstungen seien von der Reederei Stern & Kreis zwei weitere Schiffe »Monbijou« und » Friedrichshain« vollständig auf eigene Kosten nachgerüstet worden.

Alle beteiligten Schiffe verfügen jeweils über zwei Motoren, einen für den Antrieb und einen für die Energieversorgung, z.B. für die Ruderanlage. Bezüglich der Nachrüstung galt es für jedes Schiff, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Pro Einheit seien Kosten in Höhe von rund 100.000 € entstanden.

Insgesamt sind nun fünf Berliner Fahrgastschiffe umgerüstet und fahren seit Saisonstart emissionsarm. Auf den Berliner Gewässern fahren rund 85 Fahrgastschiffe – jedoch sind nicht alle auf den innerstädtischen Wasserwegen unterwegs.

Ergebnisse der Nachrüstung werden ausgewertet

Die Wirksamkeit der Nachrüstung für alle fünf nachgerüsteten Schiffe soll im 3. Quartal 2019 durch ein akkreditiertes Labor messtechnisch ermittelt werden. Parallel sei die Einführung eines Berliner Labels für erfolgreich nachgerüstete Schiffe geplant.

Erfahrungen aus einem bereits vor mehreren Jahren durchgeführten Projekt zur Partikelfilternachrüstung von Fahrgastschiffen hätten jedoch gezeigt, dass es auch rechtlicher Neuregelungen bedürfe, um eine Emissionsminderung bei Binnenschiffen durchsetzen zu können. Bisher fehlten jedoch für Wasserstraßen solche rechtlichen Instrumente, die – ähnlich den Fahrverboten in Umweltzonen beim Straßenverkehr – genutzt werden könnten.

Um im Bundesrat erfolgreich zu sein, müsse ein abgestimmter und fundierter Antrag vorgelegt werden, der die Mehrheit der Länder überzeuge. Als Basis für eine Bundesratsinitiative erarbeitet Berlin deshalb zurzeit gemeinsam mit anderen Ländern ein Konzept für eine schnelle Emissionsminderung bei Binnenschiffen mit dem Schwerpunkt Fahrgastschifffahrt. Hierfür werden zunächst die technischen und rechtlichen Möglichkeiten und Umsetzungshindernisse identifiziert, um dann darauf aufbauend umsetzbare, rechtssichere und wirksame Lösungsansätze zu entwickeln.

Zusätzlich zu dem gestarteten Pilotprojekt zur Nachrüstung sollen Reeder mit sauberen Schiffen möglichst auch wirtschaftlich von ihrem Engagement profitieren.

Überlegungen für Emissionsauflagen für Anlegestellen

Rechtlich möglich seien Emissionsauflagen für die Nutzung von Anlegestellen. Diese könnten im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung von Anlegestellen festgelegt werden, wenn durch den Betrieb der Schiffe Grenzwerte für die Luftqualität im Umfeld der Anlegestellen überschritten würden.

Hierzu wurde ein Gutachten beauftragt, um die Luftqualität an Anlegestellen zu beurteilen. Die Ergebnisse sollen im Spätsommer 2019 vorliegen.
Unabhängig von dem Gutachten werden für die nächste Winterpause weitere Nachrüstungen angestrebt, die vom Land Berlin gefördert werden. Sofern technisch und finanziell machbar soll auch die Umrüstung auf einen Diesel-Hybrid-Antrieb erprobt werden.