Initiative System Wasserstraße mahnt beschleunigte Umsetzung priorisierter Projekte und Transparenz bei der Vorsorge gegen Schadensereignisse an

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Die Initiative System Wasserstraße hat in einem gemeinsamen Schreiben an den neuen Abteilungsleiter WS Dr. Norbert Salomon darauf hingewiesen, dass die beschleunigte Umsetzung von priorisierten Projekten zur Herstellung einer leistungsfähigen Wasserstraßeninfrastruktur die wichtigste Stellung im gesamten Paket des Masterplans erhalten müsse. Es wird betont, dass Geld allein nicht ausreichen werde, um wichtige Projekte voranzutreiben und umzusetzen. Erforderlich sei eine Verbesserung der Personalausstattung, eine Steigerung der Prozesseffizienz auch innerhalb der Verwaltung und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.

Mit Blick auf das geplante Monitoring und Controlling des Masterplans wird nach konkreten Projektplänen mit Zeitvorgaben gefragt. Als Vorbild hierfür wird der Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in NRW genannt, der aufzeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.

Zur Verdeutlichung der Dringlichkeit der anstehenden Maßnahmen wird das gravierende Schadensereignis im Bereich der Staustufe Geesthacht hervorgehoben, wo in Folge der durch den drohenden Dammbruch erfolgten Öffnung eines Wehrtores und des damit einhergehenden Absinkens des Wasserstandes um einen halben Meter mehr als 70 Frachtschiffe festlagen und der Hamburger Hafen mit dem Binnenschiff nicht mehr erreichbar war.

Es wird hervorgehoben, dass dies nicht nur einen enormen finanziellen Schaden für die betroffenen Binnenschifffahrtsunternehmen bedeute sondern dass es die verladende Wirtschaft mit großer Sorge erfülle, wenn systemrelevante Infrastruktur wie aus heiterem Himmel zusammenbreche und die für die Wirtschaft und Schifffahrt wichtige Verbindung zum Hamburger Hafen lahmlege.

Die im Masterplan seitens der Branche eingeforderte bessere Transparenz müsse auch für die Maßnahmen gelten, die an systemrelevanten und aufgrund der Bausubstanz gefährdeten Anlagen durchgeführt werden, um solche Schadensereignisse weitestgehend ausschließen zu können. Es wird daher die Frage gestellt, nach welchen Kriterien eine derartige Vorsorge betrieben werde und ob die Priorisierung der Erhaltung, so wie im Masterplan festgelegt, eingehalten werde.

Die Initiative System Wasserstraße wird neben BDB und BDS unterstützt durch BDI, BÖB, DIHK, DSLV, DVF, BLN-Schuttevaer, Schifferbörse, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, VCI, VVWL NRW, VBI, Wirtschaftsvereinigung Stahl, vero.

Studie zu digitalen Tools steht vor dem Abschluss – keine gute Basis für eine Folgenabschätzung

Die Studie zu den digitalen Tools in der Binnenschifffahrt, durchgeführt von ECORYS, einem internationalen Forschungs- und Beratungsunternehmen aus den Niederlanden, soll im Oktober abgeschlossen werden. Sie soll die EU-Kommission im sog. Impact Assessment unterstützen, einem Verfahren zur Folgenabschätzung, bevor neue Rechtsvorschriften erlassen werden. Es soll der Prüfung dienen, ob Maßnahmen der EU erforderlich sind und welche Auswirkungen diese haben könnten. Das Impact Assessment soll die nötige Faktengrundlage zur Unterstützung des Rechtsetzungsprozesses liefern. So ist es zumindest auf der Homepage der Kommission nachzulesen.

Die Realität sieht leider manchmal anders aus. Das beste Beispiel sind die Fragebögen zu den digital tools, die im Laufe der letzten Monate ausgefüllt werden konnten. Zum einen ist der Rücklauf bei den Fragebögen europaweit so gering, dass man nicht ernsthaft Erkenntnisse daraus gewinnen kann. Zum anderen war der Fragebogen lang und umständlich, die Fragen zum Teil unverständlich und unübersichtlich und es war bereits eine Herausforderung, die Formalia zu bewältigen.

Wer sich davon aber nicht abhalten ließ, der konnte bei der Beantwortung der Fragen richtig ärgerlich werden. Sie waren zum Teil ersichtlich darauf angelegt, jedwede digitale Erfassung von Daten rechtfertigen zu können. So wurde zum Beispiel in einigen Fragen ohne die Möglichkeit der Differenzierung nach der automatischen Erfassung der Daten für Bordbücher, Schifferdienstbücher und Arbeitszeitaufzeichnungen gefragt. Die Möglichkeit, darin Vorteile für Schifferdienstbuch und Bordbuch, nicht aber für die Erfassung der Arbeitszeit zu sehen, bestand gar nicht. In mehreren Fragen war die Rede von illegalen Praktiken, wobei allerdings nirgendwo erläutert wurde, was damit eigentlich gemeint war. Eine Folgenabschätzung, die ein objektives Ergebnis erbringen soll, sieht anders aus.

ESO und EBU haben in der IWT-Platform ihren Standpunkt gegenüber ECORYS und der Kommission deutlich gemacht und werden dies auch weiterhin tun. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie der Vorschlag für die politischen Optionen, die ECORYS erarbeitet, aussehen wird. Wir werden weiter berichten.

Generalversammlung des BDS-Binnenschiffahrt

am Freitag, 08. November 2019 10:30 Uhr in der Friedenskirche am Schiffshebewerk, Provinzialstraße 14–16, 45711 Datteln

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