Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mit einem »Genehmigungsbeschleunigungsgesetz« die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte beschleunigen. Einige Pilotvorhaben zum Test des Gesetzes sind bereits ausgemacht.

Künftig soll die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte durch ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zügiger werden. Damit würde ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt. Statt langwieriger Planfeststellungsverfahren soll an sechs Pilotprojekten eine Genehmigungsentscheidung per Gesetz des Bundestag erprobt werden.

Durch den Beschluss des Deutschen Bundestages soll u.a. auch die Akzeptanz für diese Verkehrsprojekte erhöht werden. Die Öffentlichkeit wird dabei weiterhin frühzeitig über die Ziele eines Projektes, die Mittel und potenziellen Auswirkungen informiert werden und erhält weiterhin die Möglichkeit zur Stellungnahme und Erörterung. Das Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll zeitnah dem Bundestag vorgelegt werden.

Zu den bislang geplanten Pilotprojekten zählen:

• Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und Ersatzneubau der »Großen Schleusen« sowie Brückenhebung bei Ersatzneubau
• Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg
• Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins
• Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals,
• Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenweser,
• Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland (Marschbahn)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: »Wir wollen die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten deutlich beschleunigen. Gerade bei klimafreundlichen Verkehrsträgern wie dem Schiff und der Bahn müssen wir einfach schneller werden. Dafür wollen wir nun an sechs Projekten das neue Verfahren losstarten: Genehmigung per Gesetz. Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit haben, sich frühzeitig im Genehmigungsprozess zu beteiligen. Aber: Der Ausbau von Infrastruktur für umweltfreundliche Verkehre muss zügiger gehen – gerade mit Blick auf unsere Klimaziele.«