Der Haushaltausschuss des deutschen Bundestages hat insgesamt 87 Mio. € sowie die Schaffung von 200 Stellen für den maritimen Sektor bewilligt.

Für fünf Projekte gibt es Förderungen in Millionenhöhe. Die größten Fördersummen – jeweils 30 Mio. € – werden für digitale Testfelder in Häfen, an Wasserstraßen und Bahnstrecken sowie für LNG als Schiffskraftstoff bereitgestellt.

An den digitalen Testfeldern werden Innovationen der der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports entwickelt und erprobt, während das Programm zur Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von verflüssigtem Erdgas (LNG) als Kraftstoff sehr viel Ähnlichkeit mit dem Modernisierungsprogramm für Binnen- und Küstenschiffe aufweist. Damit sollen auch hier die Schiffe umweltfreundlicher sowie Treibhaus- und Luftschadstoffemissionen gesenkt werden. Da ein neuer Förderaufruf veröffentlicht wurde und eine weiterhin hohe Zahl an Anträgen erwartet wird, seien die Mittel hierfür erhöht worden, heißt es.

22 Mio. € für neue NOK-Fähre

22 Mio. € sind für den Bau einer dritten Fähre für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) verplant. Weil nicht genügend Fähren zur Überquerung des NOK zur Verfügung stehen, wolle man den Bau einer zusätzlichen 100 t-Fähre für Brunsbüttel veranlassen und das notwendige Geld bereitstellen.

Auch den umweltfreundlichen Bordstrom behält der Bund im Blick und stellt hierfür 4,4 Mio. € bereit. Somit werden die Mittel für Investitionen in umweltfreundlichen Bordstrom- beziehungsweise in mobile Landstromanlagen erhöht. Damit könnten deutsche Häfen umweltfreundlichen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten.

Modernisierungsprogramm für Küstenschiffe

Die nachhaltige Modernisierung der Küstenschiffe lässt sich der Bund 1 Mio. € kosten. Um Schadstoff- und Lärmemissionen zu verringern, gibt es deshalb bereits ein Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen. Da man bei Küstenschiffen mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert sei, wolle man hier ebenfalls ein Modernisierungsprogramm anschieben und Anreize schaffen.

Mehr als 200 neue Stellen für den maritimen Bereich

Auch die Stellen im maritimen Bereich wurden aufgestockt: 148 zusätzliche Stellen gibt es allein für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), unter anderem für Infrastrukturmaßnahmen an Bundeswasserstraßen, Maßnahmen am westdeutschen Kanalnetz, für die Instandsetzung und Erhaltung von Brücken und Schleusen sowie für Maßnahmen zum Umweltschutz und Digitalisierung. Hier die detaillierte Aufstellung:

• 10 der Stellen sind für das Vorhaben »Abladeoptimierung am Rhein« vorgesehen
• 10 für die Instandsetzung der Schleusen,
• weitere 5 für die Schleusenverlängerung am Neckar,
• 42 Stellen sind dem westdeutschen Kanalgebiet zugewiesen, darunter 15 für die Bauaufsicht und weitere 21 für den Wesel-Datteln-Kanal,
• weitere 12 Stellen werden für Instandsetzung und Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken, Dükern und Schleusen geschaffen,
• am Dortmund-Ems-Kanal wurden für die Fertigstellung des Stadtabschnittes Münster 8 Stellen bewilligt.

Für Betrieb und Unterhaltung an Bundeswasserstraßen werden 23 Stellen für die Übernahme befristet übernommener Azubis geschaffen. 20 Stellen wurden für Digitalisierung und Informationssicherheitsmanagement bewilligt. Die Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz an Haupt- und Nebenwasserstraßen wird mit 29 zusätzlichen Stellen unterlegt.

»Unsere wiederholten Mahnungen, die Flüsse und Kanäle nicht länger auf Verschleiß zu fahren und endlich für eine ausreichende Personaldecke in der WSV zu sorgen, sind gehört worden«, kommentierte Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt, die Beschlüsse. Die WSV müsse nun zusehen, dass sie die bewilligten Stellen so schnell wie möglich besetzt. »Das wird bei dem gegebenen Fachkräftemangel keine leichte Aufgabe«, so Schwanen.

Für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) kommen insgesamt 81 Stellen für Offshore-Maßnahmen hinzu. »Ich freue mich, dass wir für den maritimen Sektor auch in diesem Haushalt wieder Verbesserungen erreichen konnten«, sagt der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse, Berichterstatter für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushaltsausschuss.