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Mit einer Signalfahrt durch die Berliner Innenstadt hat das Binnenschifffahrtgewerbe

Mitte November für eine bessere Wasserstraßeninfrastruktur im Norden und Osten votiert. Reedereien, Häfen und Logistikunternehmen sowie Vereine waren an der Aktion beteiligt

Hauptforderung ist die Ertüchtigung der Wasserstraßeninfrastruktur in und um Berlin. Dafür hat sich eine »Interessengemeinschaft Binnenschifffahrt in der Region Nordost« gebildet, die einen Schiffskonvoi von der Berliner Mühlendammschleuse in Richtung Regierungsviertel bis zum Humboldthafen und zurück organisiert hat.

An dem Konvoi nahmen Schiffe der Weißen Flotte und verschiedene kleinere Arbeits- und Frachtschiffe teil. Für große Frachtschiffe ist die Fahrt durch die Berliner Innenstadt aktuell gesperrt.

Die Teilnehmer des Konvois wollten mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Binnenschifffahrt als ökologischer Verkehrsträger wiederkehrend und zunehmend mit infrastrukturellen Problemen an Wasserstraßen und Schleusenbauwerken in der Region Nordost konfrontiert ist.

»30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist das Verkehrsprojekt 17 – Ausbau der Wasserstraßen von und nach Berlin – noch immer nicht vollständig realisiert. Ganze Teile des Projektes sind im Laufe der Zeit verworfen worden. Die Binnenschifffahrt, die Häfen und die verladende und empfangende Wirtschaft der Region befürchten zu Recht, dauerhaft mit denSchwachstellen im nordöstlichen Bundeswasserstraßennetz leben zu müssen«, heißt es in einem Protestschreiben.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion und der zunehmenden Forderungen nach einer Verkehrswende könne die Binnenschifffahrt eine nicht zu unterschätzende Alternative zum wachsenden Lkw-Verkehr sein. Dafür allerdings sei ein stabil und planbar verfügbares Verkehrswegesystem erforderlich. Lang andauernde Wasserstraßensperrungen, auch infolge scheinbar nicht koordinierter Schleusensperrungen, verhinderten die sinnvolle und nachhaltige Einbindung der Binnenschifffahrt in Gütertransportketten, insbesondere im Nordosten Deutschlands. Mit dem Masterplan Binnenschifffahrt setzen das Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Gewerbe beachtliche Impulse für den Bestand und die Fortentwicklung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt. Allerdings dränge sich auch hier der Eindruck auf, dass die nordöstliche Region hier den Anschluss verliere.

»Wir fordern daher, die materiell-technischen und personellen Voraussetzungen für die kontinuierliche Nutzbarkeit der Bundeswasserstraßen in der Region und darüber hinaus sicherzustellen. Weiter fordern wir modern ausgestattete Liegeplätze mit Landstromanschluss für die Frachtschifffahrt«, heißt es in dem Forderungskatalog.

Darüber hinaus wollen die Binnenschiffer auch die Vollendung des Verkehrsprojektes 17 im ursprünglichen Umfang ebenso erreichen wie eine offene und auf die Belange der Schifffahrt ausgerichtete Kommunikation mit der Bundeswasserstraßenverwaltung.

»Wir fordern von den Regierungen der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein klares Bekenntnis zur Binnenschifffahrt. Wir wissen, dass das gesamte deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe hinter unseren Forderungen steht«, heißt es weiter.

Gleichzeitig wurde an das BMVI den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe »Binnenschifffahrt«, die Verkehrsminister und Verkehrsausschüsse der genannten Länder appelliert, den Belangen der Binnenschifffahrt in der Region angemessene Aufmerksamkeit zu widmen.

Durch ein eindringliches Sirenensignal machten die Schiffe des Konvois in der Nähe des Berliner Humboldthafen auf ihre Forderungen aufmerksam. »Wir gehen davon aus, dass dieses Signal gehört wird und dazu führt, dass unsere Forderungen nicht unbeantwortet bleiben.« »Binnenschifffahrt – jetzt erst recht!«, heißt es abschließend.


Christian Knoll

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