Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung trifft die Binnenschifffahrt hart. Davor hat jetzt ihr Bundesverband gewarnt.

Kohle zählt mit jährlich rund 35 Mio. t zu den wichtigsten Gütergruppen für die Binnenschifffahrt in Deutschland. Grundsätzlich sei das Vorhaben der Bundesregierung zu begrüßen. Der Ausstieg zugunsten regenerativer Energien sei aber »nicht weit genug« gedacht.

»Hier wird seitens der Regierung die Vernichtung eines Transport- und Logistikmarktes betrieben, ohne dass über die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen für das betroffene Gewerbe und über die Situation der Beschäftigten in diesem Segment nachgedacht wird«, kritisiert Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Dazu werde im Gesetzentwurf kein Wort verloren. Das Gewerbe fordert daher finanzielle Kompensationsleistungen für die Binnenschifffahrt.

Umsatzverlust im dreistelligen Millionenbereich

Für die Binnenschifffahrt und ihre Partner im System Wasserstraße, vor allem die Binnenhäfen, komme das Ende der Kohleverstromung viel zu kurzfristig, so der BDB. Während des Ausstiegsszenarios von 2022 bis 2038 werde es nur sehr schwer möglich sein, neue Märkte zu erschließen und alternative Transportgüter zu akquirieren – insbesondere in einer Größenordnung, die geeignet sei, die Menge an Kohletransporten zu kompensieren.

Bei konservativer Schätzung liege der drohende Umsatzverlust im deutlich dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Betriebswirtschaftliche Folgekosten seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Dies habe der BDB daher in einer Stellungnahme zum Entwurf des »Kohleausstiegsgesetzes« deutlich gemacht und dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt, heißt es.

Insbesondere die Kraftwerke im Ruhrgebiet sind nach BDB-Angaben bei der Versorgungslogistik nahezu vollständig auf die Wasserstraße angewiesen: Auf dem Wesel-Datteln-Kanal, dem Datteln-Hamm-Kanal und dem Dortmund-Ems-Kanal werden im Schnitt jeweils über 5 Mio. t Kohle pro Jahr befördert.

Die Regierungspläne sehen vor, den Nutzen von Steinkohle zur Energiegewinnung bereits 2022 zu reduzieren. Im Jahr 2030 soll die Verstromung auf 8 GW verringert werden, spätestens 2038 sollen sämtliche Kraftwerke stillgelegt sein.