Nationaler Notstand

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Im chinesischen Wuhan sind innerhalb von nur zwei Wochen vier neue Krankenhäuser gebaut worden, um bis zu 2.500 mit dem Corona­virus infizierte Patienten behandeln zu können. Das Land reagiert damit in Rekordzeit auf die inzwischen als »internationalen Notstand« eingestufte Epidemie. Ein solches Bautempo wäre in Deutschland undenkbar.

Hierzulande dauern große Infrastrukturprojekte bekanntlich ein Jahrzehnt – oder noch länger. Nun sind Verkehrsinvestitionen überhaupt nicht mit einem Katastrophenfall oder einer medizinischen Krise zu vergleichen – das verbietet sich angesichts der dramatischen Entwicklung mit Hunderten von Toten und Erkrankten in China und andernorts. Aber auch in Deutschland müssten wir, wenn es um dringend benötigte Bau-Investitionen, die Abwendung des Verkehrsinfarkts und eine vernünftige Lenkung von Güterströmen geht, längst den »nationalen Notstand« ausrufen.

Jetzt hat der Bundestag ein »Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz« verabschiedet. Nein, das ist kein Schreibfehler. Dieses sperrige Wort­ungetüm beschreibt, wie tatsächlich Bewegung in die oftmals viel zu langwierigen, teuren und daher volkswirtschaftlich unsinnigen Planverfahren kommen könnte (siehe Seite 13). Erinnert sei nur an den neuerlichen Gerichtstermin für die längst laufende Elbvertiefung. Künftig könnte bei ausgewählten Vorhaben der Bundestag als Gesetzgeber und nicht mehr eine von zu vielen Auflagen erdrückte Behörde wichtige Bauprojekte auf den Weg bringen. Die Folge wäre ein verkürzter Weg durch die Genehmigungs- und Gerichtsinstanzen.

Wie nicht anders zu erwarten, regt sich vor allem gegen den letzten Punkt Widerstand. Kritiker monieren die eingeschränkten Klagemöglichkeiten. Dabei ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit explizit vorgesehen. Nur eben nicht ewig und drei Tage, damit Projekte schneller begonnen und beendet werden können.

Ein Allheilmittel im Notstandsgebiet Deutschland ist auch das nicht. Aber es ist ein richtiger Schritt. Mit Blick auf die Wasserstraßen ist es sogar unabdingbar. Die Binnenschifffahrt muss sich wegen des Kohle-Ausstiegs und des Strukturwandels in der Stahlindustrie absehbar andere Güter suchen und alternative Transportkonzepte entwickeln (siehe Seite 10). Dafür bleibt noch eine Menge zu tun, bei allen Beteiligten. Wenn aber nicht rechtzeitig und ausreichend eine geeignete und leistungsfähige Infrastruktur bereitsteht, wird die Neuausrichtung kaum gelingen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht


Krischan Förster

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