Die Weltbank macht den Weg zur Odervertiefung frei. Nun steht die Umweltverträglich-keitsprüfung an. Kritiker befürchten einen unzureichenden Hochwasser- und Naturschutz und fordern eine stärkere Einbeziehung der Anwohner

Wie der Förderverein des Oder-Havel-Gebietes (Oderverein) aus BUND-Quellen erfahren hat, hat die Weltbank in der dritten Januarwoche grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Wie es heißt, sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

Das Weltbank-Direktorium folgt damit der Empfehlung des Inspektionsausschusses, das polnische Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt mit grenzüberscheitender Auswirkung nicht weiter zu untersuchen.

Anwohner sowie lokale Umwelt- und Naturschutzverbände im Projektgebiet hatten insgesamt neun Inspektionsanträge eingereicht. Daraufhin besuchte der Inspektionsausschuss im November vorigen Jahres die betroffenen Akteure entlang der Oder in Schlesien, Westpommern und Brandenburg.

Während seines Besuchs soll der Inspektionsausschuss festgestellt haben, dass der natürliche Lauf der Oder im Gebiet von Hohenwutzen vor Jahrhunderten umgeleitet worden war und sich die Menschen in der ursprünglichen Aue niedergelassen haben. Dort üben sie umfangreiche landwirtschaftliche und kommerzielle Tätigkeiten aus, sodass Maßnahmen, mehr »Raum für den Fluss« zu schaffen, nicht realisierbar seien. Gemeint ist hier die Anlegung des Oderbruches durch Friedrich den Großen im 18. Jahrhundert. Dazu habe das Projektmanagement der Weltbank mit einem umfassenden Bericht auf die Beschwerden zu einem Abschlussbericht mit der Empfehlung reagiert, das Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt nicht weitergehend zu untersuchen, da aufgrund des Projekt-Designs angemessen auf die Probleme reagiert werden könne.

Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), kommentierte das so: »Jetzt wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen, zu welchen Ergebnissen die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Grenzoder kommt und inwiefern auch die Bundes- und Landesregierung die Belange des Hochwasser- und Naturschutzes angemessen zum Ausdruck bringen. Vor allem müssen aber die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Flusses viel stärker einbezogen werden.«

Die Umweltverbände favorisieren weiterhin hochwasserneutrale Lösungen an der Oder, die der herausragenden enormen Naturvielfalt gerecht werden.

Gerhard Ostwald, Vorsitzender des Odervereins dazu: »Die Reaktion der Weltbank entspricht den Erwartungen des Odervereins, denn der polnische Maßnahmenträger hat aus der Sicht des Vereins eine exzellente Vorarbeit geleistet, die allen Maßstäben einer sachgerechten Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht. Insofern gibt es an dem Projekt nichts zu kritisieren.«

Zwei Häfen wollen kooperieren

Wie Ostwald weiter informierte, kommt Bewegung in eine Kooperation der Häfen Stettin und Schwedt. Wie er vom Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen (CDU) aus dem Wahlkreis Schwedt erfuhr, habe sich kürzlich der Stadtpräsident von Stettin, Piotr Krzystek, an den Bürgermeister von Schwedt, Jürgen Polzehl, gewandt, um über eine Zusammenarbeit der Häfen zu verhandeln.

Der Oderverein, so Ostwald, begrüße diese Absicht. »Damit könnte die seit Jahren bestehende unsichtbare Staumauer an der Oder eingerissen werden und die Debatte über eine bessere Schiffbarkeit wieder Fahrt aufnehmen.«

Auch HoFriWa ist zu ertüchtigen

Auch MdB Koeppen ist der Ansicht, dass es erst einmal gut ist, dass es aus Stettin solche Signale gäbe, weil der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße nur dann Sinn mache, wenn auch die Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (HoFrieWa) leistungsfähiger ausgebaut werde.

Auch Ostwald kommentierte: »Ganz bestimmt hat sich an der Haltung der polnischen Seite zum Transportweg Oder und zur Ertüchtigung des Flusses etwas geändert. Seit vier Jahren arbeitet das polnische Binnenschifffahrtsministerium in Warschau an einer neuen Politik, die den Wasserstraßen mehr Bedeutung als in der Vergangenheit einräumt. Der Oderverein könnte diesen Politikwandel aktiv begleiten. Insofern ist die Intensivierung der nachbarschaftlichen Gespräche zwischen Schwedt und Stettin nur zu begrüßen. Der Gesprächsfaden bestand schon längere Zeit und war nie ganz abgerissen. Es gab immer einmal verschiedene Anstöße. Es ist jetzt zu hoffen, dass nun auch konkrete Projekte entstehen.«