Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) warnt vor Einschränkungen im Güterverkehr. Die neuen Corona-Regeln bremsen die Schifffahrt aus.

Der BDB findet klare Worte: »Die Bundesregierung beschwört das Chaos im Güterverkehr herauf.« Denn entgegen allen warnenden Hinweise der Transport- und Logistikverbände wird nun auch der Güterverkehr in der neuen Musterverordnung für den Coronaschutz einbezogen.

Das heißt im Klartext: Nur bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind die Beschäftigten im grenzüberschreitenden Güterverkehr von der Quarantänepflicht befreit. So steht es im neuen Verordnungstext der Bundesregierung, der von den Ländern übernommen werden soll. Der Appell des BDB von Anfang Oktober an das federführende Bundesinnenministerium, auf diese »unsinnige« Regelung zu verzichten und die teilweise dramatischen Konsequenzen zu verhindern, sie ungehört verhallt, klagt der Verband.

»Die Regelung für den Güterverkehr ist fern jeglicher Praxis. Binnenschiffe sind regelmäßig länger als 72 Stunden in Nachbarländern wie etwa den Niederlanden oder Belgien unterwegs«, sagt BDB-Präsident Martin Staats (MSG). Allein die Wartezeit an den Seehafen-Terminals in Rotterdam und Antwerpen liege derzeit bei drei bis vier Tagen. »Würde diese Regelung von den Bundesländern übernommen und umgesetzt, käme der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland binnen kürzester Zeit zum Erliegen«, warnt Staats. Transporte für die Chemie-, Stahl- und Mineralöl-Industrie und im Containertransport seien dann nicht aufrecht zu erhalten.

Der Bund verstoße trotz den Hinweisen der Transport- und Logistikwirtschaft gegen die Vereinbarungen zum europäischen »Green lane«-Verfahren, das im April 2020 für einen ungehinderten Güterverkehr beschlossen wurde. »Wir werden in Brüssel und bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg gegen dieses Vorgehen Protest einlegen«, so Staats.