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Anlässlich der gerade beginnenden Beratungen im Haushaltsausschuss zum Wasserstraßenetat im Jahr 2021 warnt der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) eindringlich vor einer drohenden Finanzierungslücke.

Aus verlässlichen Quellen im Bundesverkehrsministerium verlautete, dass der Etat für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle ab dem kommenden Jahr unterfinanziert sein wird. Während sich diese strukturelle Haushaltslücke 2021 noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen soll, wird sie ab 2022 Jahr für Jahr bei rund 200 Mio. € liegen.

Dringend notwendige Ausbaumaßnahmen wie etwa am Main, Fahrrinnenvertiefungen an Nieder- und Mittelrhein, Bauvorhaben am Main-Donau-Kanal und im westdeutschen Kanalgebiet oder Schleusenneubauten, wie zum Beispiel die zweiten Kammern an der Mosel, könnten dann nicht mehr begonnen oder nicht zeitnah vollendet werden, befürchtet der Bundesverband.

Hiobsbotschaft statt Taten

»Das ist eine Hiobsbotschaft für die Schifffahrt in Deutschland und niederschmetternd für die Ziele aus dem Masterplan Binnenschifffahrt«, heißt es beim BDB. Denn darin hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Güterverlagerung aufs Binnenschiff durch einen gezielten Ausbau der Wasserstraßen versprochen. Es dürfe keinen Baustopp wegen leerer Kassen geben, lautet daher der dringende Appell des Gewerbes in Richtung Politik und Verwaltung. Das Geld müsse vielmehr über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt sichergestellt werden.

Ein weiteres Problem sei der Personalmangel in der WSV, moniert der BDB. Immer noch fehlen rund 400 Ingenieure, um die »Herkules-Aufgabe« bei der Modernisierung der Infrastruktur zu bewältigen. Weitere 200 Ingenieure würden für künftige Zusatzaufgaben wie die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie benötigt. Das Bundesverkehrsministerium habe in den laufenden Haushaltsberatungen aber nur 50 WSV-Stellen angemeldet. »Wer das System Wasserstraße nicht in den Kollaps führen will, muss nun handeln«, sagt BDB-Präsident Martin Staats.

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