Eine drohende Besteuerung von Schiffsdiesel und Umweltauflagen, die eine Güterverlagerung aufs Wasser behindern, alarmieren die Binnenschifffahrt.

Das »Fit for 55«-Paket der Europäischen Kommission soll den Klimaschutz verbessern und die Mobilität insgesamt »grüner« werden lassen. Während dem Ziel kaum jemand widerspricht, bereiten die in Brüssel geplanten einzelnen regulatorischen Maßnahmen der Binnenschifffahrt große Sorgen. Daraufhin hat Jens Schwanen, Geschäftsführer des BDB, in einem ersten Treffen mit dem neuen Staatssekretär Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Logistikbeauftragter der Bundesregierung verwiesen.

Zwar wird im europäischen »Green Deal« ein Anstieg des Güterverkehrs auf dem Wasser um 50% bis zum Jahr 2050 anvisiert. Dieses Ziel werde aber konterkariert, wenn die EU-Kommission der Branche die Investitionsmöglichkeiten in Schiff, Betrieb und Personal nehmen sollte. Diese Gefahr sieht Schwanen als akut an.

Insbesondere die geplante Novelle der europäischen Energiesteuerrichtlinie, die den Wegfall der bisher geltenden Steuerbefreiung auf den in der Schifffahrt verwendeten Diesel vorsieht, werde zu einem massiven Anstieg der Betriebskosten führen und den klein- und mittelständisch strukturierten Unternehmen die Möglichkeit der Investition in Schiff, Betrieb und Personal nehmen.

Aber auch durch die Neuregelung der sogenannten Umweltbeihilfen sieht sich das Gewerbe bedroht. Mit dem Ziel, die Schadstoff-Emissionen drastisch zu senken, sollen nationale Förderprogramme für die Binnenschifffahrt nur noch dann statthaft sein, wenn Neubauten faktisch emissionsfrei (ab Schornstein) fahren. Die dafür geeigneten Technologien (Brennstoffzelle) oder Energieträger (Wasserstoff) hätten aber entweder nicht die Marktreife erreicht oder seien viel zu teuer.

»Verlagerungsziele und Klimaschutzmaßnahmen sind nicht im Einklang, mehr noch: Sie behindern einander. Die EU-Kommission muss hier dringend nacharbeiten«, sagt Schwanen.

Auch die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eine weitere Steigerung des Güterverkehrs auf dem Wasser ebenso auf die Fahnen geschrieben wie die Stärkung der Hinterlandanbindungen der Seehäfen. Die Förderung von Landstrom und alternativen Kraftstoffen und Antrieben soll helfen, die schon heute besonders umweltschonende Binnenschifffahrt noch klimafreundlicher werden zu lassen.

Staatssekretär Luksic und Geschäftsführer Schwanen waren sich darin einig, dass diese Eckpunkte des Koalitionsvertrages eine gute Basis für konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Schifffahrt bilden. »Wir verlangen, dass die EU-Kommission ihr Vorgehen an den Realitäten und dem Realisierbaren ausrichtet. Die Branche muss von solchen steuerlichen Mehrbelastungen, die ausschließlich schaden und niemandem nützen, verschont werden.«

Der BDB hat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und Logistikbeauftragten Oliver Luksic die Fortführung der Gespräche verabredet. Es wird dann um die konkrete Ausgestaltung der Branchenförderprogramme und um die Fortsetzung der Arbeiten am »Masterplan Binnenschifffahrt« gehen.