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Binnenhäfen und Binnenschifffahrt wollen den Weg Deutschlands zu einer klimaneutralen Industrienation aktiv mitgestalten, das teilen die beiden Verbände BDB und BÖB in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Heute haben die Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit an einem Koalitionsvertrag aufgenommen. Zeitgleich trafen sich die Präsidien und Geschäftsführungen der Branchenverbände der Binnenschifffahrt und der Binnenhafenwirtschaft zu einem turnusgemäßen verkehrspolitischen Austausch. Darin legten beide Verbände ihre gemeinsamen Ziele für die kommende Legislaturperiode fest.

Binnenschifffahrt und Binnenhäfen sind ein wichtiger Teil der ökologischen Verkehrswende und Garanten für die Versorgung von Industrie und Handel, heißt es heute in einem gemeinsamen Schreiben. Damit das System Wasserstraße seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland leisten kann, fordern Binnenschifffahrt und Binnenhäfen von der künftigen Bundesregierung ein deutlich stärkeres Engagement in fünf Kernbereichen: Dem Ausbau und Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur, der Stärkung von Binnenhäfen als trimodale Logistikdrehscheiben, der Verbesserung von Wettbewerbsbedingungen für die Binnenschifffahrt, Unterstützung für die Dekarbonisierung der Flotte sowie der Digitalisierung von Schifffahrt, Binnenhäfen und Wasserstraßen.

»Für den Umstieg auf alternative Energieträger werden weitere Fördermaßnahmen in erheblichem Umfang für die Modernisierung der Bestandsflotte und Investitionen in Neubauten benötigt.«

»Die Binnenschifffahrt ist ein klimafreundlicher Verkehrsträger, der einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der europäischen und nationalen Klimaschutzziele leisten kann«, sagt BDB-Präsident Martin Staats, »Die EU misst der Binnenschifffahrt in ihrer › Sustainable and Smart Mobility Strategy‹ eine entscheidende Rolle bei Dekarbonisierung des Transportsektors zu. Der Gütertransport über die Wasserstraßen soll bis 2050 um 50% ansteigen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Bundesregierung die Sanierung und den Ausbau der Wasserstraßen zu einer ihrer Top-Prioritäten machen. Hierzu bedarf es ausreichender Finanz- und Personalmittel sowie verlässlicher qualitätssichernder Vereinbarungen. Die deutschen Binnenschiffsunternehmen bekennen sich zum Ziel der Dekarbonisierung des Verkehrssektors und investieren schon heute in emissionsmindernde Maßnahmen und Antriebe mit alternativen Kraftstoffen, wie Batterieelektrik oder Wasserstoff. Für den Umbau der Flotte werden in den kommenden Jahren erhebliche Finanzmittel notwendig, die durch die Branche allein nicht bereitgestellt werden können. Deshalb werden für den Umstieg auf alternative Energieträger auch in den kommenden Jahren weitere Fördermaßnahmen in erheblichem Umfang für die Modernisierung der Bestandsflotte und Investitionen in Neubauten benötigt, denn allein kann die Binnenschifffahrt die Aufgabe nicht stemmen.«

»Wir wollen die Häfen zu Drehkreuzen für die Energieträger der Zukunft weiterentwickeln.«

BÖB-Präsident Joachim Zimmermann ergänzt: »Die deutschen Binnenhäfen sind Standorte für Wertschöpfung und regionale Beschäftigung. Als multimodale Logistikhubs sind wir Hafenbetreiber Motoren der Verlagerung auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Wir wollen diese Rolle künftig noch besser ausfüllen. Hierzu bedarf es verstärkter Hilfen für Investitionen in multimodale Umschlagsanlagen, Anschubfinanzierungen für neue Logistikkonzepte unter Nutzung der Wasserstraße sowie der Sanierung binnenschiffsbezogener Infrastrukturen in Binnenhäfen. Ein integriertes Verkehrskonzept für Schiene und Wasserstraße würden der Verkehrsverlagerung neuen Schub geben und das System Wasserstraße stärken. Wir wollen die Häfen zu Drehkreuzen für die Energieträger der Zukunft, z.B. Wasserstoff, weiterentwickeln. Davon wird auch die Binnenschifffahrt profitieren. Gleichzeitig müssen wir die enormen Chancen der Digitalisierung für die Optimierung der Lieferketten nutzen. Dazu benötigen wir zeitnah einen flächendeckenden 5G-Ausbau an Wasserstraße und Schiene. Die deutschen Binnenhäfen sind bereit, aktiv ihren Teil zum Wandel beizutragen.«

Das BDB-Positionspapier für die neue Wahlperiode ist hier zu finden, das des BÖB unter diesem Link.

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