Mit ihrem zweiten Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 schraubt die Ampel-Koalition die Verkehrsinvestitionen hoch. 19,5 Mrd. € stehen zur Verfügung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vorgestellt. Durch den Ukraine-Krieg wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach noch mit einem sogenannten Ergänzungshaushalt nachgebessert.
9,4 Mrd. € für die Schiene
Die gesamten Investitionen belaufen sich 2022 auf 50,8 Mrd. €. Ein großer Teil entfällt auf Investitionen im Verkehr. Sie liegen 2022 bei 19,5 Mrd. € – ein Anstieg um rund 0,3 Mrd. € gegenüber dem ersten Regierungsentwurf. Ein besonderer Fokus soll dabei auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege liegen.
Der Löwenanteil entfällt wiederum mit 9,4 Mrd. € auf die Bahn, 8,5 Mrd. € sind für die Straße vorgesehen. Die Autobahn GmbH erhält für Betrieb, Planung und Verwaltung 210 Mio. € mehr. Zur Abfederung der Folgen eines möglichen coronabedingten Dividendenausfalls bei der Deutschen Bahn gibt es 650 Mio. € zur Sicherstellung des Investitionsvolumens. Durch die zusätzliche Reduzierung der Trassenentgelte kommen weitere 306 Mio. € hinzu.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor erhält das Verkehsministerium zusätzlich 1 Mrd. € zur Förderung klimafreundlicher Verkehrsmaßnahmen im Bereich Schiene, Wasserstraße und Schifffahrt sowie zur Förderung des Radverkehrs.