Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und der BDB warnen vor einem Ausbaustopp der Neckarschleusen für Schiffe bis 135 m Länge.

»Es verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund ein verkehrsinfrastrukturelles Jahrhundertprojekt trotz zunehmender Dringlichkeit verschleppt«, heißt es in einem Schreiben des Grünen-Politikers an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die »Heilbronner Stimme« hatte zuerst darüber berichtet.

Hermann beklagt demnach, dass trotz einer Projektlaufzeit von bislang 14 Jahren noch keine Baumaßnahme an den 27 Neckarschleusen begonnen habe. Das Projekt sei für das Erreichen der Klimaziele und die Bedürfnisse der überregionalen Wirtschaft von größter Bedeutung. Laut Hermann würde ein Aus für den Schleusenausbau auch den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung widersprechen.

Bund und Land hatten 2007 eine Vereinbarung geschlossen, die 27 Schleusen auf dem Neckar zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen für Güterschiffe mit einer Länge von bis zu 135 m befahrbar zu machen. Dazu müssen die Schleusen baulich verlängert werden. Ursprünglich sollte der Ausbau im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Ein im Jahr 2018 vorgelegter neuer Zeitplan sah den Ausbau der Schleusen bis Heilbronn im Jahr 2040 und bis Plochingen im Jahr 2050 vor.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll jetzt mitgeteilt haben, dass »die planerischen Zeiträume, die für eine Realisierung der Schleusenverlängerung in Ansatz gebracht werden müssen«, die zuletzt gesetzten Ziele überschreiten. Zudem sei der Instandhaltungsbedarf deutlich höher als gedacht. Das legt nahe, dass nur noch saniert werden soll, um einen Ausfall des Neckar als Verkehrsweg zu verhindern.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) reagierte prompt. Alter und Zustand der Bauwerke am Neckar seien dem Bund seit vielen Jahren bekannt. Der Ausbau sei im Jahr 2016 als »vordringlicher Bedarf« im Wasserstraßenausbaugesetz aufgenommen worden.

»Das Schifffahrtsgewerbe ist ebenso wie die verladende Wirtschaft und die Binnenhäfen dringend auf die Verlängerung der Schleusen angewiesen«, sagt BDB-Vorstandsmitglied Jens Langer (DP World). Nur mit Schiffen mit einer Länge von 135 m in Kombination mit einer 24/7-Schleusung böten die Möglichkeit, attraktive Angebote für einen besonders umweltschonenden Gütertransport zu machen. »Eine Rückverlagerung von Transporten auf die Straße oder die bereits jetzt überlastete Schiene ist der falsche Weg.«