Zunächst die gute Nachricht: Es gibt in den nächsten Jahren mehr Geld für die Wasserstraßen. Das war nicht unbedingt zu erwarten, bedenkt man die eher stiefmütterliche Behandlung der Binnenschifffahrt in den vergangenen Monaten und Jahren.

Das ist ein positives Signal, mehr aber auch nicht. Denn mit einem auf gut 1,7 Mrd. € erhöhten Budget für 2024 und den knapp 1,9 Mrd. € für die beiden Folgejahre ist noch längst nicht alles gut. Von einer Trendwende, einer Umsteuerung hin zu dem lange vernachlässigten Verkehrsträger, kann nicht die Rede sein.

Der Etat für die Wasserstraßen steigt zwar – doch damit wird gerade einmal die absolut notwendige Finanzausstattung erreicht. Blickt man auf die Aufschläge, die in der Finanzplanung bis 2027 der Bahn (+11,5 Mrd. €, +19 %) und auch der Straße (+3,8 Mrd. €, +8 %) auf ihre ohnehin schon üppigen Etats gewährt werden, bleibt der Binnenschifffahrt (+364.000 €, +5 %) erneut nur der dritte Platz (siehe auch Bericht S. 10). Zu befürchten ist, dass allein durch die gestiegenen Baukosten, resultierend aus Verzögerungen und Inflation, dieses Mehr an Geld aufgebraucht wird, bevor damit ein Mehrwert in Form zusätzlicher Projekte geschaffen werden kann …

Für Trendwende braucht es mehr Geld

Schon im Vorjahr und auch jetzt wieder hatten die in der Initiative System Wasserstraße (ISW) zusammengeschlossenen Akteure 2 Mrd. € gefordert. Es bleibt also eine Lücke in der Finanzplanung und die Hoffnung, dass diese in künftigen Haushaltsberatungen doch noch geschlossen wird.

Eine angemessene Berücksichti­gung der Wasserstraßen bemisst sich zudem nicht allein an der reinen Summe. Es ginge darum, das Geld sinnvoll und vor allem schnell zu verbauen. Aber auch daran hapert es. Bis heute ist kein einziges Projekt, nicht einmal die Fahrrinnenanpassung am Mittelrhein, für einen beschleunigten Planungs- und Genehmigungsprozess vorgesehen. Strukturreformen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, um Verwaltungsprozesse effektiver machen zu können, werden eher zögerlich diskutiert. Dabei haben andere Länder für viele Bereiche Blaupausen entwickelt, siehe Belgien und die Niederlande, siehe Österreich.

In Deutschland aber betrachtet man Binnenschifffahrt und Wasserstraßen noch viel zu isoliert anstatt als Teil eines integrierten, auf eine Verkehrswende ausgerichteten Logistiksektors. Die heimischen Unternehmen, unter anderem die BASF (siehe unser Interview auf S. 14), warnen eindringlich: Ohne die richtigen Rahmenbedingungen versinkt Deutschland als Industriestandort im Mittelmaß. Das betrifft viele Themen, nicht nur den Verkehr. Dass eine leistungsfähige Infrastruktur zwingend dazugehört und der Handlungsbedarf riesig ist, wird niemand bezweifeln. Dies zu erkennen und konsequent anzupacken – das wäre die Trendwende.

Krischan Förster