Die Wasserstraßen bekommen noch in diesem Jahr mehr Geld aus dem Bundesverkehrsetat, allerdings nicht so viel wie erhofft.

In den Hauhaltsberatungen für 2023 war das Investitionsbudget für die Wasserstraßen deutlich reduziert worden – um 350 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Alle Appelle aus dem Gewerbe, diese Lücke noch zu schließen, verhallten. Gleichsam als Trostpflaster räumten die Haushaltspolitiker Bundesverkehrsminister Volker Wissing immerhin die Möglichkeit ein, bis zu 250 Mio. € aus den Etats für die anderen Verkehrsträger umzulenken. Als Stichtag galt dafür der 30. Juni.

Das passiert nun, wenn auch in geringerer Größenordnung. Rund 150 Mio. € werden an anderer Stelle abgezweigt und den Wasserstraßen zugeordnet. Für die Instandhaltung und Wartung der Infrastruktur, so ist aus Berliner Kreisen zu hören, verbleiben allerdings nur 100 Mio. €.

100 Mio. € für Instandhaltung der Wasserstraßen

Die restlichen 50 Mio. €, also ein Drittel der jetzt freigesetzten Summe, sollen genutzt werden, um die gestiegenen Betriebskosten im Fuhrpark der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) auszugleichen. Im Klartext: Statt das Geld zu investieren wird es für das Bunkern der bundeseigenen Schiffe ausgegeben, weil die Kraftstoffpreise gestiegen sind.

Besser sind die Aussichten für die kommenden Jahre: Der Etat fu?r das kommende Jahr 2024 erhöht sich von 1,35 Mrd. € auf 1,77 Mrd. €. Damit wird das Niveau der Vorjahre wieder erreicht. In den Folgejahren steigt die Summe auf knapp 1,9 Mrd. €. Akteure aus der Binnenschifffahrt begrüßten dies als positives Signal, fordern aber langfristig 2 Mrd. € bis 2,2 Mrd. €.