Kehrtwende in Berlin: Von den versprochenen 73,5 Mio. € als SGFFG-Förderung, noch im November 2023 zugesagt, werden fast 50 Mio. € wieder gestrichen.

Ausgehend von nur 25 Mio. € zum Anfang der Wahlperiode hatte die Regierungskoalition das dauerhaft überzeichnete Programm zum Schienen­güter­fern­ver­kehrs­netz­förderungs­gesetz (SGFFG) für die Haus­halte 2022 und 2023 jeweils deutlich aufgestockt. Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2024 vollzieht die Bundesregierung nun eine Kehrtwende und streicht fast 50 Mio. €.

Die drohende massive Kürzung der Mittel ohne Vorwarnung und auch ohne sachliche Begründung würde faktisch das »Aus« für viele Anträge bedeuten, warnt BÖB-Geschäftsführer Marcel Lohbeck. Außerdem würde die Bundesregierung nicht nur das SGFFG als zentrales Förder­instrument für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen abwerten, sondern auch ihre klima- und verkehrspolitischen Ziele konterkarieren.

SGFFG-Förderung – eine Erfolgsgeschichte

Dabei sei die SGFFG-Förderung bislang eine Erfolgsgeschichte. »Die vergleichsweise kleinen Förderbeträge entfalten jeweils große Wirkung und das bereits kurz- bis mittelfristig«, so Lohbeck. BÖB, ZDS und VDV hatten deshalb in ihren schienenpolitischen Vorschlägen für eine Ausweitung der För­derung auch auf Neu- und Ausbau in Häfen geworben. Denn die Nachfrage ist weiterhin enorm. »Viele unserer Mitgliedshäfen haben in Erwartung der neuen Förderperiode 2024 bereits Anträge vorbereitet«, heißt es beim BÖB.

Um Häfen als trimodale Logistikdrehschreiben und somit als Garanten für eine Verkehrs­ver­lagerung von Straße auf Schiene und Wasserstraße weiterzuentwickeln würden moderne Gleisen benötigt. Zudem brauche der Bund die NE-Bahnen als Aus­gleichs­strecken während der Generalsanierung des bundeseigenen Netzes.

Verlässlichkeit bei finanziellen Zusagen und Planungssicherheit seien Grund­vor­aus­setzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen und für die von allen gewollte umweltfreundliche Verkehrsverlagerung, so Lohbeck. Wie der Verband deutscher Ver­kehrs­unternehmen appellierten die Binnenhäfen daher an die Bundesregierung und an die Haushalts- und Verkehrspolitiker, diese Ziele nicht aufzugeben und die SGFFG-Förderung in vollem Umfang beizubehalten.