Vor dem Hintergrund aktueller Sparpläne haben Verbandsvertreter mit Bundestagsabgeordneten über die Zukunft der Binnenschifffahrt diskutiert.

Die Uniosnfraktion hatte bereits im Februar eine öffentliche Anhörung zum Thema »Binnenschifffahrt stärken beantragt. Als jetzt drei Monate später die Vertreter des Gewerbes in Berlin auf die Fachpolitiker der Parteien trafen, war bereits bekannt geworden, dass die Förderprogramme des Bundes für die Ausbildung und die Flottenmodernisierung kräftig gekürzt werden sollen.

Dabei hatten CDU und CSU mit ihrem Vorstoß darauf abgezielt, mehr Geld und mehr Unterstützung für das System Wasserstraße freizusetzen. Das fand in der zweistündigen Debatte »große Zustimmung«, wie der BDB anschließend mitteilte. Gleichzeitig wurde noch einmal das große Potenzial dieses Verkehrsträgers betont.

»Industrie braucht die Binnenschifffahrt«

Die Güterschifffahrt sei für die Großindustrie in Deutschland wegen ihres enormen Ladungsvolumens und der Effizienz bei der Bewältigung großer Güterströme ein unersetzlicher Transport- und Logistikpartner und in weiten Teilen alternativlos. Große Potenziale gebe es zudem für neue Ladungsgüter, etwa im Bereich neuer Energieträger wie Wasserstoff oder Kohlendioxid (CO₂), bei großen und schweren Stückgütern wie Windenergieanlagen oder auch bei Containern.

Sorgen bereiten jedoch die eher als schlecht eingeschätzten Rahmenbedingungen, die der weiteren Entwicklung dieses besonders klimaschonenden Verkehrsträgers im Wege stünden. Die Infrastruktur werde seit Jahren vernachlässigt, Maßnahmen zur zukunftsgerichteten Unterstützung der Schifffahrt sollen bereits ab dem kommenden Jahr heruntergefahren werden.

Für BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen ist der von der Union gewählte Ansatz »absolut richtig«, die Binnenschifffahrt als »nationale Aufgabe« zu begreifen. »Aktuelle Haushaltsansätze reichen nicht einmal aus, um den Substanzverlust zu stoppen.« Offenbar sei es bisher nicht gelungen, die Bedeutung des Verkehrsträgers für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu vermitteln.

Schwanen regte deshalb eine gemeinsame Imagekampagne der am System Wasserstraße Beteiligten an. Die Binnenschifffahrt sei mit ihrer besonderen Klimafreundlichkeit ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Verkehrsverlagerung von Gütern von der Straße auf das Wasser zu beschleunigen.

Die Verringerung des Fördervolumens für die nachhaltige Modernisierung der Flotte von heute 50 Mio. € auf nur noch 8 Mio. € im Jahr 2028 ig, etwa im Bereich alternativer Antriebe. Hier leistet das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums mit einem Volumen von 50 Mio. Euro p.a. dem klein- und mittelständisch strukturierten Gewerbe bereits gute Hilfestellung. „Absolut kontraproduktiv sind aber die Absichten des Hauses, diese Mittel nun runterzufahren auf nur noch acht Millionen Euro. Damit kommt der bringe den eingeleiteten Prozess »praktisch zum Erliegen«, warnte Schwanen.

Gleiches gelte für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt, die massiv gekürzt werden soll, obwohl die Binnenschifffahrt bereits heute massiv unter einem Personalmangel leide. »Wir haben einen ›Masterplan Binnenschifffahrt‹, der alle Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt gut aufeinander abgestimmt in die Umsetzung bringen könnte.«

Einen ausführlicheren Bericht zu der Anhörung lesen Sie in der kommenden Juni-Ausgabe der Binnenschifffahrt (06/2024).