Das Bundeskabinett hat den von Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dadurch soll sich das Tempo bei Planungen und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Das Gesetz umfasst die folgenden vier Kernelemente: 1. Doppelprüfungen vermeiden, Schnittstellen reduzieren · Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA): Bei Schienenvorhaben soll das […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 abgeschlossen. Besonders erfolgreich verlief der Abend aus Sicht der deutschen maritimen Wirtschaft, meinen zumindest die Fach-Politiker der Koalitionsfraktionen. Der Hamburger Abgeordnete Rüdiger Kruse, Beauftragter der Unionsfraktion für die maritime Wirtschaft ist und Berichterstatter des Haushaltsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigte sich zufrieden: »Die Sitzung war […]

Der Verband für Elektroschifffahrt und Ladeinfra­struktur setzt sich für ökologischen und nachhaltigen Schiffsverkehr auf Binnengewässern ein. Besonders betroffen seien Städte mit Flussnähe wie Berlin, Köln oder Düsseldorf, so der Verband. Die Binnenschifffahrt verursache bis zu 30 % der Luftverschmutzung in den Innenstädten. »Während im Straßenverkehr die Abgasvorschriften immer weiter verschärft werden, gibt es im Binnenschiffsverkehr […]

In ihrer Plenarsitzung Ende Mai hat die Moselkommission unter deutschem Vorsitz in Metz Beschlüsse unter anderem zu Landstromnutzung und AIS gefasst. Die Moselkommission hat beschlossen, die Abgabentarife auf dem aktuellen Stand beizubehalten, einerseits um den Binnenschiffsverkehr zu fördern und andererseits um die Entwicklung der Tarifpolitik in Deutschland abzuwarten. Die neue Bundesregierung in Deutschland hat in […]

Eine aus mehr als 40 europäischen Verbänden bestehende Koalition hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, aufgefordert, den Finanzrahmen für das Transportwesen zwischen den Jahren 2021 bis 2027 aufzustocken. Insbesondere die Transportvereinigung »More EU budget for transport, the best investment plan for Europe« fordert dies für das Finanzierungsprogramm Connecting Europe Facility (CEF). Dieses habe […]

Paul Goris ist neuer Präsident der European Barge Union (EBU). Er folgt auf Gunther Jaegers, der die Organisation in den letzten zwei Jahren geleitet hat. »Im zweiten Jahr meiner Präsidentschaft ist es der EBU gelungen, ihre Zusammenarbeit mit der ESO durch die Gründung der Europäischen Binnenschifffahrts-Plattform (IWT) zu verstärken. Wir sehen diese Kooperation als eine […]

Ulrich Nußbaum hat mit Wirkung zum 11. April 2018 seine Ämter als Vorsitzender und Mitglied des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) niedergelegt. Grund ist seine Berufung zum beamteten Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Nußbaum stand dem Verband seit 2015 vor. »Ich habe das Präsidentenamt sehr gern ausgeübt und halte die Anliegen des DVF für wichtig für den […]

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Stellungnahme der Bundesregierung zur Hinterlandanbindung der Häfen nach einer Anfrage der Günen. Erfreulich sei allein schon die Prämisse der Fragesteller. So bietet Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag laut ZDS einen guten Überblick über die Rolle der Hinterlandanbindungender Seehäfen im […]

Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft haben heute am Schiffshebewerk in Scharnebeck ein klares Bekenntnis zur transparenten und zügigen Planung und Umsetzung der neuen Schleuse Lüneburg-Scharnebeck abgelegt. Unterzeichner der Kooperationsvereinbarung sind Hans- Heinrich Witte (Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt), Minister Bernd Althusmann (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung), Staatsrat Andreas […]

Wegen baufälliger Schleusen und 50 fehlender Ingenieure im WSA Duisburg-Meiderich sieht der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt die Versorgung der Großindustrie im Ruhrgebiet behindert. Der Verband prangert »Mangelverwaltung in höchster Vollendung« an und fordert, das Planungspersonal aufzustocken. Allein eine massive Aufstockung des Fachplanungspersonals im Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich werde das Ruhrgebiet mit seinen Kraftwerken und dem […]

Markus Söder, neuer Ministerpräsident Bayerns, verändert bei der Regierungsbildung den Zuschnitt etlicher Ministerium. Ilse Aigner wird Verkehrsministerin. Der bisherige Amtsinhaber Joachim Herrmann bleibt zwar Innenminister und bekommt die Verantwortung für »Integration« hinzu, gibt dafür aber das Verkehrsressort ab. Es wandert in die Zuständigkeit der bisherigen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die künftig ein neu geschaffenes Super-Ministerium für […]

Die Verbände VSM, VBW, BÖB und BDS haben gemeinsam mit Vertretern des Gewerbes Vorschläge fu?r ein erweitertes Motoren-Förderprogramm entwickelt – mit deutlich höheren Pauschalen und einer ganzen Reihe von neuen Tatbeständen. Das aktuelle Programm läuft turnusgemäß Ende 2018, also in neun Monaten, aus. Noch aber gibt es dem Vernehmen nach keinen offiziellen Entwurf im Ministerium […]

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wird neuer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Enak Ferlemann behält offenbar seinen Posten. Der 1979 im bayrischen Schongau geborene Bilger sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag, in der vorvergangenen Legislaturperiode war er Mitglied im Verkehrsausschuss. Nun soll der Jurist Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) […]

Der bisherige Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, wird erwartungsgemäß Verkehrsminister in der großen Koalition von Union und SPD. Die bisherige Staatssekretärin Dorothee Bär wechselt zum Kanzleramt. Die Personalien verkündete CSU-Chef Horst Seehofer in München. Überraschend kommt die Entscheidung nicht. Scheuer war bereits seit der Bundestagswahl als wahrscheinlichster Kandidat für das CSU-geführte Ministerium gehandelt worden. Er […]

Im Projekt FAIRway Danube werden aktuelle Informationen zu Seichtstellen, Wasserständen und Pegelprognosen länderübergreifend harmonisiert und instandgehalten. Politik und Wirtschaft sind mit dem Fortgang zufrieden. FAIRway Danube unterstützt aktiv die Wasserstraßenverwaltungen von sechs Ländern entlang der Donau, um die Maßnahmen in den jeweiligen Abschnitten nachhaltig zu verbessern. Am 28. November 2017 zogen die Projektpartner Zwischenbilanz zu […]

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD fallen für das Güterverkehrs- und Logistikgewerbe ernüchternd aus, findet der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Auf nicht einmal einer DIN-A-4-Seite werde das Kapitel »Verkehr und Infrastruktur« abgehandelt. Schwerpunkte bilden hier Bekenntnisse zur Abwehr von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftreinhaltung, sowie die Notwendigkeit von Innovationen. Wirklich Neues […]