Die deutsche Hafenwirtschaft erwartet im kommenden Jahr lediglich moderate Zuwächse in allen Ladungssegmenten. Gleichzeitig hofft man auf mehrere Fahrrinnenanpassungen – nicht nur an der Elbe – und stellt Forderungen an die Politik.

Im vergangenen Jahr haben die 22 Küstenstandorte, die vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) vertreten werden, zusammen 299,5 Mio. t Güter umgeschlagen. Für das laufende Jahr wird ein Gesamtumschlag von rund 300 Mio. t erwartet, sagte Präsident Frank Dreeke heute bei der Vorlage der Jahreszahlen in Hamburg.

2018 sei zwar schleppend angelaufen, seit dem Frühjahr seien aber Zuwächse erkennbar. »Die Hafenwirtschaft investierte allein im vergangenen Jahr hunderte Millionen Euro in die Hafen- und Verkehrslogistik, in Nachhaltigkeitsprojekte und in digitale Angebote für unsere Kunden«, so der ZDS-Präsident. Mit Zukäufen und Beteiligungen im In- und Ausland sowie hochinnovativen Forschungsprojekten würden sich die deutschen Hafenunternehmen für die Zukunft rüsten. Dreeke ist guter Hoffnung, dass sich dies schon im kommenden Jahr positiv auf die Umschlagzahlen auswirkt. »Bis Ende 2019 erwarten wir Zuwächse in allen Ladungssegmenten«, so der ZDS-Präsident, der von einem Wachstum zwischen 1,5 und 1,7 % sprach.

Deutschland ist Vorreiter für innovative Hafentechnologien

Die deutsche Hafenwirtschaft sei extrem leistungsfähig und innovationsfreudig. »Wir sind im Vergleich zu anderen europäischen Häfen führend bei Technik und Innovation, stellte Dreeke heraus und wies auf das vom ZDS mit initiierte IHATEC-Programm für Innovative Hafentechnologien hin. Dies habe so einen Erfolg, dass der Verband davon ausgehe, dass es über das Jahr 2021 hinaus verlängert werde. Gleichzeitig regte Dreeke eine Aufstockung an.

Ein wichtiges Signal für die Entwicklung der Seehäfen ist laut Dreeke auch die Fahrinnenanpassung der Elbe. »Deutschland benötigt Seehäfen – und nicht nur einen – um zu gewährleisten, dass unsere Exporte und Importe effizient und möglichst umweltschonend zu den Abnehmern kommen können.« Die Fahrrinnenanpassungen an Elbe, Ems, Weser und an den Seekanälen in Rostock und Wismar würden den Erfolg an den Weltmärkten sichern und andere Verkehrsträger entlasten.

Nach der Baurechterteilung für die Fahrrinnenanpassung der Elbe ist der ZDS-Präsident zuversichtlich, dass auch für die übrigen Fahrinnenanpassungen grünes Licht erteilt wird. Für die Weser erwartet er eine Entscheidung in zwölf bis 24 Monaten. Für das Vorhaben in Rostock sollen die Planfeststellungsunterlagen im ersten Quartal 2019 ausgelegt werden, berichtete Jens Scharner, Geschäftsführer von Rostock Port. Er gehe unverändert davon aus, dass die Maßnahme 2022 oder 2023 abgeschlossen werde.

Jan Müller, Vorstandsvorsitzender des Braker Umschlagunternehmens J. Müller, unterstrich die Bedeutung der Fahrrinnenanpassungen von Weser und Ems für die ansässige Wirtschaft. Für ihn sei es ein positives und wichtiges Signal, dass anhand der Fahrrinnenanpassung der Elbe demonstriert werde, das so etwas in Deutschland funktioniere.

ZDS fordert Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie

Dreeke betonte unterdessen die Wichtigkeit der Seehäfen für die gesamte deutsche Wirtschaft: »Deutsche Häfen sind systemrelevant«, annähernd jeder vierte Arbeitsplatz hänge von Exporten ab. Er kritisierte jedoch die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb fordert der ZDS von der Bundesregierung, sich in die Überarbeitung der veralteten EU-Wasserrahmenrichtlinie einzubringen. Diese sei 19 Jahre alt und in Teilen überholt.

»Die Richtlinie muss dem technischen Fortschritt und den Rechtsentwicklungen angepasst werden«, so Dreeke. Es gehe um eine Modernisierung, nicht um grundsätzliche Veränderungen. Auf Anerkennung stößt beim ZDS das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. Nach Auskunft der Deutschen Bahn würde es helfen, Projekte von 20 Jahre auf 15 Jahre zu verkürzen. Dies sei aber immer noch zu lange, betonte der ZDS-Präsident.

Wettbewerbsnachteil durch Einfuhrumsatzsteuer

Nachteile im Wettbewerb für Importeure in ganz Deutschland und für Flughäfen und Seehäfen sieht der Verband im Zusammenhang mit dem Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer. »Importeure in allen Bundesländern müssen bei Drittstaatenimporten über deutsche Häfen und Flughäfen sofort die Steuer entrichten und müssen die Zahlung später beim Finanzamt verrechnen. Das Geld ist sofort weg und viel Aufwand entsteht. Praktisch alle anderen EU-Staaten machen das viel schlanker.« Der ZDS drängt deshalb darauf, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der eine Überarbeitung des »altmodischen deutschen Verfahrens« vorsieht, schnellstmöglich umgesetzt wird. Hier deutet sich allerdings bereits eine Besserung an. So gibt es Bestrebungen der Nordländer, das Verfahren zu vereinfachen.

Ferner sieht der Verband Handlungsbedarf bei der Luftreinhaltung – sowohl bei der Nutzung von Flüssiggas (LNG) als auch bei Anlagen für die landseitige Stromversorgung von Schiffen. Die Wirtschaft investiere viel in diesen Bereich, allerdings müssten Bund und Länder dafür die Voraussetzungen schaffen, dass das auch genutzt werde. Es sei immer noch schwierig, Genehmigungen für den Einsatz von LNG zu bekommen, ferner sei Strom von Land aus zu beziehen für die Schifffahrtsunternehmen aufgrund der EEG-Umlage auf Landstrom viel zu teuer. »Das muss sich ändern«, forderte Dreeke.