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Die aktuelle Initiative der Niederländischen Landesregierung, die Umsetzung von Verkehrsprojekten durch eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zu beschleunigen, wird von der IHK Niedersachsen (IHKN) mit Freude zur Kenntnis genommen.

Ob Schiene, Straße, oder Wasserstraße, alle Verkehrsträger würden nach wie vor unter dramatischen Planungszeitverlängerungen leiden. Dies verursache erhebliche Kosten für die Volkswirtschaft, so IHKN-Präsident Gert Stuke. Es sei daher absolut richtig und wichtig, dass die Landesregierung auf Landesebene ihre Kräfte interministeriell bündele und somit gerade auch auf Bundes- und EU-Ebene Initiativen zur Reform des Planungsrechtes noch wirkungsvoller begleiten könne. Denn die zuletzt in Berlin beschlossen Gesetze zur Planungsbeschleunigung seien weitere Schritte in die richtige Richtung aber »noch nicht der große Wurf«, so Stuke weiter.

Verfahren verkürzen sich

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© WSA Uelzen

Neben der Umsetzung einzelner Maßnahmen wie einer besseren Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren oder der Verkürzung von Gerichtsverfahren sei auch ein Blick zu den Nachbarländern empfehlenswert. In Dänemark würde im Vergleich zum deutschen Planfeststellungsverfahren für jedes Projekt ein eigenes Baugesetz durch das Parlament beschlossen mit entsprechend höheren Hürden für Klageverfahren. Das wäre ein echter Systemwechsel, sagt Stuke.

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