Die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) hat das Joint Venture für das geplante Hafenterminal Gateway Basel Nord (GBN) genehmigt. Gleichzeitig wurden Auflagen für einen »diskriminierungsfreien« Güterumschlag erlassen

SBB, Hupac und Rhenus (Contargo) wollen gemeinsam in Basel eine neue trimodale Güterdrehscheibe schaffen, die Straße und Schiene mit der Rheinschifffahrt verbindet. 130Mio. CHF kostet das Terminal, an dem sich der Bund mit 83Mio. CHF beteiligt. Bis 2023 soll zudem für 155Mio. CHF das neue Hafenbecken 3 gebaut werden, hier liegt der staatliche Finanzierungsanteil bei voraussichtlich 40Mio. CHF.

Mit der Genehmigung der Betreibergesellschaft ist eine weitere rechtliche Hürde überwunden. Wettbewerbsbedenken sind damit ausgeräumt. Die drei Partner SBB Cargo, Hupac und Contargo begrüßten den positiven Entscheid der Weko. Er schaffe Klarheit und ist eine der wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung, heißt es in einer Erklärung. Nach den Vorgaben der Weko muss Basel Nord künftig einen diskriminierungsfreien Zugang zum Güterumschlag gewähren.

Als nächster Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung des Gateway Basel Nord wird die Baugenehmigung im Verlauf der nächsten Monate erwartet. Sofern die Baugenehmigung noch im laufenden Jahr rechtskräftig werden sollte, geht Gateway Basel Nord von einer Inbetriebnahme im Laufe des Jahres 2021 aus.

Die heute vorhandenen Umschlagkapazitäten in Basel reichen nicht aus, um die Zunahme der Containerverkehre zu bewältigen. In den Schweizer Rheinhäfen zeichneten sich heute bereits Kapazitätsengpässe ab, teilte die Betreibergesellschaft mit.

Im Schiffsverkehr soll das neue Hafenbecken 3 auf dem Areal des früheren Badischen Rangierbahnhofes deutliche Entlastung bringen. Gemäß dem aktuellen Planungsstand soll der Bau des Hafenbeckens bis Ende 2023 abgeschlossen und die Anlage Anfang 2024 in Betrieb genommen werden.

Das Vorhaben der Schweizerischen Rheinhäfen umfasst den Bau des eigentlichen Hafenbeckens, der notwendigen nautischen Anlagen, Anpassungen auf der Landseite, den Landerwerb, Naturschutzmaßnahmen sowie die erforderlichen Bauprojektierungs- und -durchführungskosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 155Mio. CHF, wovon der Kanton Basel-Stadt 115,5Mio. CHF trägt.

Die zeitweise Sperrung der Bahnverbindung in Rastatt von Mitte August bis Anfang Oktober 2017 habe die große Bedeutung der Rheinschifffahrt im Containerverkehr zur Sicherstellung zuverlässiger Logistikketten für die Region wie auch für die Schweiz aufgezeigt.

Das Vorhaben stärke daher den Logistik­standort Basel und des nordwestschweizerischen Logistikclusters insgesamt. Die Branche mit 18.000 Beschäftigten erziele eine Wertschöpfung von jährlich 3Mrd. CHF. Die entspricht rund 11% Bruttowertschöpfungsanteil. Die Rheinhäfen leisten davon rund 510Mio. CHF pro Jahr und bieten gut 3.000 Vollzeitstellen.