der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Cem Özdemir meint, die Politik müsse die richtigen Anreize setzen, soll die Verkehrswende gelingen.

Auf Einladung des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW) besuchten der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Cem Özdemir und die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller Duisburg. Neben einem Stakeholdergespräch besichtigten die beiden Bundestagsabgeordneten auch das Forschungszentrum DST.

Die ökologische Modernisierung der Binnenschiffsflotte, die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen und die Digitalisierung von Binnenschifffahrt und Wasserstraßen waren zentrale Themen eines rund zweistündigen Gesprächs mit Vertretern aus der Schifffahrt, der verladenden Wirtschaft und Binnenhäfen, zu dem der VBW die Bundestagsabgeordneten in das Haus RHEIN eingeladen hatte.

»Klimapaket der Bundesregierung vor allem Programm zur Stärkung der Bahn«

VBW-Vizepräsident Niels Anspach, BP Europa, und VBW-Beiratsmitglied Joachim Schürings, thyssenkrupp Steel AG, verdeutlichten den Grünen die Dringlichkeit zur Erneuerung der überalterten Wasserstraßeninfrastruktur. »Für die Industrie im nordwestdeutschen Kanalgebiet und am Rhein ist eine gut funktionierende Infrastruktur absolut systemrelevant. Der Sanierungsstau an den Wasserstraßen könnte langfristig zum Standortfaktor werden, wenn sich die Umsetzungszeiten für Infrastrukturmaßnahmen nicht deutlich verkürzten. Darüber hinaus gilt es jetzt gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden in einen Dialog über weitergehende wasserbauliche Maßnahmen zur Stärkung der Robustheit des Rheins gegenüber negativen Klimaeffekten zu treten.«

Andreas Dicke, Bavaria AG und Roberto Spranzi, DTG, wiesen darauf hin, dass die Halbierung der Trassenpreise den Wettbewerb zwischen Schiene und Wasserstraße zu Lasten der Binnenschifffahrt verschoben hätte. Das Klimapaket der Bundesregierung sei vor allem ein Programm zur Stärkung der Bahn. Die Binnenschifffahrt sei eher ein Randthema gewesen.

Cem Özdemir nahm die Kritik aus dem Sektor auf und erklärte, dass die Politik die richtigen Anreize setzen müsse. Ziel müsse es sein, Straßenverkehr zu vermeiden und Transporte auf ökologische Verkehrsträger umzulenken. »Soll die Verkehrswende gelingen, dürfen Bahn und Binnenschifffahrt sich nicht kannibalisieren, sondern müssen als komplementär betrachtet werden«, so Özdemir.

»Die ins Alter gekommene Flotte muss sich verjüngen«

Nach dem Unternehmergespräch ging es ins Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme (DST), wo sich die Abgeordneten neben dem Schlepptank und dem Fahrsimulator auch über das zukünftige Leitzentrum für das Pilotprojekt zum automatisierten Fahren sowie Projekte zu den Nutzungsmöglichkeiten von Wasserstoff als auch über Konzepte für Elektromobilität in der Binnenschifffahrt informierten.

Claudia Müller zeigte sich von der Branche beeindruckt. »Die Binnenschifffahrt transportiert einen großen Anteil der Güter zuverlässig und mit niedrigem Energieaufwand. Es muss der Binnenschifffahrt aber gelingen, zur besseren Akzeptanz auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Viele Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren umgesetzt worden. Die ins Alter gekommene Flotte muss sich verjüngen und die Antriebe noch sauberer werden. Dazu müssen die bestehenden finanziellen Anreize ausgeweitet werden.«