Rheinland-Pfalz will in die Landstromförderung für Schiffe einsteigen und sich an der Bundesförderung für Landstromanlagen beteiligen.
Damit ist das Landeskabinett in Mainz dem Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing gefolgt. Voraussetzung ist eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. »Mit dem Einstieg in die Landstromförderung wollen wir dazu beitragen, die Binnenschifffahrt klimaschonender zu machen«, so Wissing.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat über den Energie- und Klimafonds aus dem Bundeshaushalt Fördermittel für Landstromanlagen bereitgestellt. Ursprünglich nur für die Seehäfen der Küstenländer vorgesehen, sei in Verhandlungen mit dem Bund erreicht werden, dass auch die Binnenhäfen von den Bundesmitteln profitieren können.
Mit modernen und leistungsfähigen Anlagen könnte das bestehende Stromtankstellennetz im deutschen Wasserstraßennetz auch an Rhein und Mosel weiter ausgebaut werden. Wissing hofft nun, dass auch die übrigen Länder die Vereinbarung zügig unterzeichnen.
Zuletzt hatte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) Nachbesserungen verlangt. Anders als die Seeschifffahrt wurden Binnenschiffe bei der Absenkung der EEG-Umlage auf 20% nicht einbezogen.