Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine Fahrrinnenvertiefung des Mittelrheins stark. Profitieren würde davon auch der Hafen Andernach.
Die drei Parteien haben den Antrag »Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser« in den Landtag eingebracht.
Das 2-für-Mainz-Team – Clemens Hoch, Staatssekretär, und der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) – begrüßt diese Entwicklung und erklärt hierzu: »Für unsere Region in Andernach und besonders für den gesamten Landkreis Mayen-Koblenz würde eine Fahrrinnenvertiefung im Mittelrhein eine bedeutende Infrastrukturmaßnahme darstellen, die unsere Heimat für Unternehmen attraktiver gestaltet und gleichzeitig die bereits vorhandenen Unternehmen in ihren Tätigkeiten unterstützen kann.« Der Andernacher Hafen würde ein noch größerer Dreh- und Angelpunkt werden – was für die gesamte Wirtschaft vor Ort einen großen Fortschritt bedeute.
Ganz Rheinland-Pfalz lebe als Wirtschaftsstandort von seinen Wasserstraßen. Die Binnenschifffahrt könne zur Erreichung der Klimaziele ein wichtiger Beitrag werden, weil sie zwei Drittel weniger Treibhausgase verursache als die Gütertransporte auf den Straßen.
Bis 2030 wird nach Auskunft der beiden Politiker in der Binnenschifffahrt durchschnittlich ein Wachstum um 1,1 % erwartet. Für das Mosel- und Rheintal stelle die Binnenschifffahrt im Vergleich zum Gütertransport auf der Schiene zusätzlich eine erheblich geringere Lärmbelastung dar – was in Anbetracht der derzeitigen Lärmkulisse vor Ort von hoher Wichtigkeit sei.
Politik in der Pflicht
Mit Blick auf das extreme Niedrigwasser des Rheins und die wirtschaftlichen Folgen der vergangenen Jahre »muss eine Fahrrinnenvertiefung erfolgen«, fordern die SPD-Politiker. »Eine solche Maßnahme liegt in der Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums. Der von den Regierungsfraktionen formulierte Antrag fordert das entsprechende Ministerium nun auf, die notwendigen Planungen in die Wege zu leiten.«
Die Realisierung einer Fahrrinnenvertiefung auf dem Mittelrhein könne nicht weiter durch das Bundesverkehrsministerium aufgeschoben werden, heißt es Die »Abladeoptimierung Mittelrhein« sei eines der wichtigsten europäischen Wasserinfrastrukturprojekte der kommenden Jahrzehnte, unterstreichen Hoch und Ruland die Bedeutung der Maßnahme. Weitere Versäumnisse seitens des Bundesverkehrsministeriums seien nicht verzeihlich.