Bundesverkehrsminister Volker Wissing will drohende finanzielle Mehrbelastungen, etwa die diskutierte Diesel-Besteuerung, vom Gewerbe fernhalten.

Das hat der FDP-Minister bei einem ersten Spitzentreffen mit dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) zugesagt. Präsident Martin Staats und Geschäftsführer Jens Schwanen hatten jüngst im Ministerium Gelegenheit bekommen, die Positionen und Wünsche des Gewerbes vorzutragen.

Überschattet war das Treffen laut einer Mitteilung des BDB von der aktuellen Lage in der Ukraine und den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Binnenschifffahrt. Gerade im Donauraum seien derzeit Störungen in der Lieferkette und ein Mangel an Schiffsbesatzungspersonal zu verzeichnen, erklärte BDB-Präsident Staats.

Eine der Folgen: drastisch gestiegene Treibstoffkosten. Die Gewerbevertreter erklärten gleichwohl ihre Bereitschaft, bei notwendig werdenden Mineralöltransporten im Zusammenhang mit einem möglichen Embargo russischen Erdöls im Rahmen der bestehenden Kapazitäten Unterstützung zu leisten. Auch für zusätzliche Getreidetransporte über die Donau wird die Transportleistung der Güterschifffahrt aktuell angefragt.

Im Hinblick auf die derzeit laufenden Beratungen für den Bundeshaushalt bestand Einigkeit, dass die mittelfristige Finanzplanung für den weiteren Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland nicht zufriedenstellend ist. Hier muss nachgesteuert werden: Die Binnenschifffahrt sei – entsprechend der Zielvereinbarung im »Masterplan Binnenschifffahrt« des Bundesverkehrsministeriums – auf gut ausgebaute Flüsse und Kanäle und eine verlässlich funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur angewiesen, um der verladenden Wirtschaft und Industrie attraktive Angebote für einen umweltschonenden Gütertransport auf dem Wasser anbieten zu können, heißt es beim BDB.

Vieles sei bereits auf den richtigen Weg gebracht, etwa im Bereich des Personalaufwuchses in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, erklärte der Minister. Er stimmte den BDB-Vertretern zu, dass das in der Privatwirtschaft vorhandene ingenieurwissenschaftliche Know-how und die damit verbundenen Potenziale für den Wasserstraßenausbau mit in die Betrachtung einbezogen werden sollten.

Die BDB-Vertreter nutzten zudem die Gelegenheit, Minister Wissing anhand konkreter Beispiele die Herausforderungen bei der Umrüstung der Schiffe auf neue Antriebe darzulegen. Sie appellierten an Wissing, die Förderung in diesem Bereich fortzuführen und aufzustocken. Auch über den Bedarf und die Fördermöglichkeiten für den Bau kleinerer und niedrigwasseroptimierter Binnenschiffe wurde den Angaben zufolge diskutiert.