Eine Beschleunigungskommission mit Vertretern der Industrie, der Politik und von Behörden soll helfen, Infrastruktur-Engpässe schneller zu beseitigen.

2022 bringt für die Schifffahrt und ihre Kunden ähnliche Verhältnisse wie das katastrophale Kleinwasserjahr 2018. Heute werden die Effekte allerdings durch die starke Nachfrage nach Kraftwerkskohle und den anhaltenden Ukrainekrieg verstärkt und verschlimmert: Es drohen erstmalig Versorgungsengpässe nicht gekannten Ausmaßes für Gewerbe und Verbraucher.

Verkehrsminister Volker Wissing hat deswegen Spitzenvertreter der Industrie, der Verbände und Behörden nach Mainz gebeten. Eine von ihm vorgeschlagene Beschleunigungskommission soll helfen, Infrastruktur-Projekte und sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung in Niedrigwasser-Zeiten zu verbessern. Grundlage ist der noch unter Wissings Vorgänger Andreas Scheuer verabschiedete »8-Punkte-Plan Niedrigwasser-Rhein«.

Die Beseitigung der Engpässe entlang der besonders neuralgischen Mittelrhein-Strecke zwischen Mainz und St. Goar aber wird trotz dieses Initiative noch zehn Jahre dauern. Ursprünglich war der Abschluss für die zweite Hälfte der 2020er Jahre vorgesehen. »Für die wirtschaftsstarke Rhein-Main-Region ist das eine echte Hiobsbotschaft«, beklagt der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).

Der Rhein ist die Hauptschlagader der europäischen Binnenschifffahrt. Entsprechend kommt ihm eine überragende Bedeutung in der Ver- und Entsorgung von Industrie, Handel und Verbrauchern zu. Mehr als 80% der transportierten Binnenschiffstonnagen werden über den Rhein verschifft.

Im schlimmsten Fall droht der Verlust von Aufträgen, die Abwanderung von Produktion oder gar der Abstieg im Rating börsennotierter Konzerne. Die von Bundesfinanzminister Lindner angekündigten drastischen Mittelkürzungen um 350 Mio. € für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle ab 2023 geben wenig Hoffnung, dass Baumaßnahmen zeitnah realisiert werden können.

Außerdem soll seitens des Bundesverkehrsministeriums geprüft werden, wie mit begleitenden Fördermaßnahmen der Bau Niedrigwasser-geeigneter Schiffe noch zielgerichteter unterstützt werden kann. Ein Allheilmittel sieht BDB-Präsident Martin Staats darin allerdings nicht: »Wir können nicht für jeden Fluss das angepasste Binnenschiff bauen. Nicht nur Tiefgänge sind ein limitierender Faktor, sondern auch Schleusenbreiten und Kammerlängen.«

Droht die Versorgung mit Kohle, Treibstoff, Baustoffen oder beispielsweise Agrargütern auszufallen, weil die Schiffe am Mittelrhein derzeit mitunter nur noch ein Viertel ihrer ursprünglichen Tonnagen tragen können, werden das letztendlich alle über signifikante Wohlstandsverluste zu spüren bekommen. »Eine Antwort, wie die Gesellschaft hiermit umgehen will, bleiben das Ministerium und die neue Bundesregierung leider schuldig«, so Staats.