Im Ringen um einen Ausbau der 27 Neckar-Schleusen für 135-m-Schiffe verschärft Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann den Ton gegenüber Berlin.

Der Ausbau sei seit Jahren zwischen Bund und Land vereinbart, »ohne dass bisher viel geschehen ist«, so Hermann. Jetzt wolle das Bundesverkehrsministerium diese Vorhaben offenkundig aufgeben, ohne dafür eine klare Begründung zu geben. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigt nun die Position des Landes, weil der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig sei.

Bund und Land hatten sich 2007 darauf verständigt, die 27 Schleusen zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen für Güterschiffe mit einer Länge von bis zu 135 m Länge befahrbar zu machen. Ursprünglich sollte der Ausbau im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Ein im Jahr 2018 vorgelegter neuer Zeitplan sah den Ausbau bis Heilbronn bis 2040 und bis Plochingen bis 2050 vor.

Hermanns Berliner Amtskollege, Bundesminister Volker Wissing, hatte zunächst im Mai verkündet, dass ein Ausbau nicht länger planbar und finanzierbar sein und dass sich der Bund darauf konzentrieren wollen, den Anlagenbestand zu sanieren und instandzuhalten. Laut einem Medienbericht hält das Bundesministerium die Verlängerung der Neckarschleusen nun gar nicht mehr für notwendig und verweist auf nicht näher beschriebene hohe Verlagerungspotenziale, die mit der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden könnten.

»Die stärkere Verlagerung von Warentransporten von der Straße auf die Wasserwege und die Schiene ist aus Gründen des Klimaschutzes auch im Interesse der Wirtschaft und das Gebot der Stunde«, so Hermann. Es könne nicht sein, dass der Bund eine seit vielen Jahren bestehende Vereinbarung mit dem Land für die Verlängerung der Neckarschleusen jetzt mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Erklärungen über den Haufen werfe.

Schon zuvor hatte Baden-Württemberg beklagt, dass während der Projektlaufzeit von bislang 14 Jahren zwar schon mehr als 150 Mio. € ausgegeben worden seien und Baden-Württemberg Planungspersonal dafür abgestellt habe, bis heute aber keine einzige Baumaßnahme an den 27 Neckarschleusen begonnen wurde.

BDB-Vorstandsmitglied Jens Langer (DP World) hatte in Reaktion auf einen drohenden Ausbaustopp erklärt, dass nur Schiffe mit einer Länge von 135 m in Kombination mit einer 24/7-Schleusung die Möglichkeit bieten, attraktive Angebote für einen besonders umweltschonenden Gütertransport zu machen. »Eine Rückverlagerung von Transporten auf die Straße oder die bereits jetzt überlastete Schiene ist der falsche Weg«, sagte er damals.