Nach einem Beschluss des Landesverwaltungsgerichts in Warschau müssen die Bauarbeiten an der Oder gestoppt werden.

Gegen den Oder-Ausbau haben mehrere deutsche und polnische Umweltverbände in Warschau Klagen eingereicht, ebenso das Land Brandenburg, das teilt der Oder-Verein mit. Die Klage sei erfolgreich gewesen. Das Gericht habe die Genehmigung für die Ertüchtigungsarbeiten an der Oder vorläufig aufgehoben und damit den Klagen stattgegeben. »Die Begründung der Entscheidung liegt uns bis heute nicht vor«, so der Oder-Verein.

Am polnischen Ufer wird in Slubice und Gozdowice seit Februar 2022 gebaut. Es handelt sich dabei um die im Deutsch-Polnischen Regierungsabkommen von 2015 festgelegten und mit der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) abgestimmten Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der Oder für einen verbesserten Hochwasserschutz. Mit der Fahrrinnentiefe von 1,80 m soll den Eisbrechern im Winter die Fahrt auf der Oder ermöglicht werden. Die Vermeidung von Eisstaus ist ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz.

Weil es keinen Grund für eine Unterbrechung der Bauarbeiten sehr, legt Polens Infrastrukturministerium einen Einspruch gegen Baustopp an der Oder ein, teilt der Verein weiter mit.