Wie lassen sich umweltfreundliche Transporte auf der Wasserstraße stärken? Dies und weitere Themen diskutierte die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der öffentlichen Häfen an der Main-Donau-Wasserstraße im Bundesverband Öffentlicher Binnen Häfen (BÖB) mit der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag.
Bei einem Arbeitsfrühstück im Bayerischen Landtag mit der CSU-Landtagfraktion warben die bayerischen Häfen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umweltfreundlicher Transporte.
Dafür seien insbesondere mehr Investitionen in Infra- und Suprastrukturen notwendig. In einem einführenden Vortrag skizzierte Joachim Zimmermann, Geschäftsführer von Bayernhafen und Präsident des BÖB die Eckpunkte einer nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung.
Bereits im Herbst 2023 solle es einen Kabinettsbeschluss darüber geben, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland gestärkt und diese sich zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende entwickeln können. Dabei wolle man auch die Potenziale von Digitalisierung, Automatisierung und weiterer Innovationen ausschöpfen sowie Ausbildung und Beschäftigung zukunftsfähig gestalten. Die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur müsse erhalten und ausgebaut werden. »Wir hoffen, dass der Freistaat Bayern die Chancen für die heimische Wirtschaft erkennt und sich an dem geplanten Bund-Länder-Programm für die Sanierung wasserseitiger Infrastrukturen, z.B. Ufer- und Kaianlagen in Binnenhäfen beteiligt«, sagte Joachim Zimmermann.
Bayerische Häfen wichtig für Energiewende
Für die ARGE der bayerischen Häfen betonte deren Vorsitzender Andreas Löffert, Geschäftsführer der Hafen Straubing-Sand, die überragende Bedeutung der Häfen für die Rohstoffversorgung, die Energiewende und die Organisation nachhaltiger Transportketten.
»Wir brauchen dringend eine bedarfsgerechte Förderung von Investitionen in Infrastrukturen wie Umschlagsflächen für Schiffe und Schwerlast-Terminals sowie moderne Krananlagen als Suprastrukturen«, forderte Andreas Löffert.
An der anschließenden Diskussion beteiligten sich nicht nur die Landtagsabgeordneten der Hafenstandorte, sondern vor allem auch Haushaltspolitiker. MdL Josef Zellmeier resümierte auch als Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen: »Die Leistungsfähigkeit der Binnenhäfen ist der CSU-Landtagsfraktion sehr wichtig. Diese Güterverkehrszentren wirken entscheidend bei der Abwicklung umweltfreundlicher Transporte mit und sichern zahlreiche Arbeitsplätze. Deshalb werden wir trotz aktuell begrenzter finanzieller Spielräume die bedarfsgerechte Ausstattung des Fördertitels bei den kommenden Haushaltsverhandlungen in den Blick nehmen. Außerdem unterstützen wir einen Vorstoß bei der EU, die Förderung von Suprastrukturen, also Krananlagen, Umschlagsgreifer und Rangierlokomotiven wieder zu ermöglichen.«