Die öffentlichen Binnenhäfen fordern vom Bund eine Förderung bei der Sanierung von Kai- und Uferanlagen. Dies sei nötig, um mehr Verkehr aufs Wasser zu holen.

Die Binnenhäfen seien essenziell für die Verkehrswende und die Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Deshalb bräuchten sie ein Bund-Länder-Programm zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur. Diese Forderung haben die Mitglieder des Bundesverbandes der Öffentlichen Binnenhäfen (BÖB) auf ihrer Jahrestagung in Berlin erhoben.

Vom Bund müssten rund 4 Mio. € in den kommenden zwei Jahren beigesteuert werden, hieß es. Anschließend würden für die nächsten zwei bis fünf Jahre etwa 31 Mio. € jährlich und für die kommenden fünf bis zehn Jahre rund 37 Mio. € pro Jahr benötigt.

»Die aktuell erarbeitete Nationale Hafenstrategie ist aus unserer Sicht ein gutes Instrument, die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen durch gezielte Maßnahmen zu stärken«, sagte BÖB-Präsident Zimmermann vor rund 80 Teilnehmern.

Binnenhäfen machen Finanzbedarf geltend

Die Binnenhäfen hätten gemeinsam mit ihren Partnerverbänden mehr als 100 Maßnahmen in den Prozess eingebracht. Mit dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) gebe es bereits ein Förderinstrument für Hafenbahnen. Die Seehäfen fordern vom Bund eine Aufstockung des Hafenlastenausgleichs von heute 38 Mio. € auf 400 Mio. €. Der BÖB-Vorstoß orientiere sich an ähnlichen Instrumenten wie die Landstromförderung.

»Unser Vorschlag schafft mehr Wettbewerbsgleichheit für die umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn und Binnenschifffahrt. Dafür benötigen wir außerdem ein geschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern beim Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Lager- und Umschlagseinrichtungen«, so Zimmermann.

Verkehrsministerium gibt Binnenhäfen einen Korb

Das Bundesverkehrsministerium sieht sich bislang nicht zuständig. Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) lehnte die Forderung in einer Podiumsdiskussion ab. Es sei nicht Sache des Bundes, Kaianlagen in Häfen zu finanzieren. Die Mittel für die Wasserstraße im Bundeshaushalt stiegen von 1,3 Mrd. € in diesem Jahr auf 1,9 Mrd. €  im kommenden Jahr 2024. »Das ist ein großer Schritt«, sagte Luksic.

Darüber diskutierten die rund 80 Teilnehmer aus Binnenhafenwirtschaft, Verbänden, Politik und Verwaltung. Außerdem tauschten sie sich über die Transformation der Häfen zu Hubs der Energiewende und der Kreislaufwirtschaft aus. Weitere Themen waren die Stärkung multimodaler Transportlösungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen, etwa gegenüber Logistikzentren auf der grünen Wiese.