Hart wurde in den vergangenen Wochen um den Bundeshaushalt 2024 gerungen. Die Budgets für Wasserstraßen und Schifffahrt blieben von Kürzungen verschont.

Die Beratungen zum Jahreshaushalt 2024 waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, wonach eine Umwidmung von Corona-Geld in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig sei. Daher musste neu geplant werden.

Anders als in anderen Bereichen haben die Haushälter weder im Bereich der Flüsse und Kanäle, noch im Bereich der Gewerbeförderung den Rotstift angesetzt. »Offensichtlich wurden unsere Rufe verstanden, dass die Binnenschifffahrt nicht das Problem, sondern die Lösung für einen klimafreundlichen Güterverkehr ist«, so Jens Schwanen, Geschäftsführer des BDB.

725 Mio. € für die Wasserstraßen

Für Erhalt, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen werden in diesem Jahr knapp 725 Mio. € zur Verfügung stehen. Der Etat sei unter schwierigen Vorzeichen nicht etwa abgesenkt, sondern im Vergleich zum Vorjahr 2023 sogar leicht angehoben worden. Weitere 450 Mio. € werden für die »Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur« gewährt, womit Baggerarbeiten und das Geschiebemanagement gemeint sind.

»Allerdings ist dieser Betrag bei Weitem nicht ausreichend, um den tatsächlichen Investitionsbedarf abzudecken«, dämpft Schwanen die Euphorie. Benötigt werden nach Angaben des BDB jährlich 900 Mio. € allein für die Substanzerhaltung. Ohne zusätzliches Personal in der für den Flussausbau zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ließen sich jedoch kaum mehr Mittel ausgeben.

50 Mio. € in den Förderprogrammen

Die Förderung wird mit einem Etat von 50 Mio. € in diesem Jahr wie geplant fortgesetzt. Erstmals wird die Summe auf zwei Programme aufgeteilt, eines für Antriebslösungen und ein zweites für schiffbauliche Maßnahmen, Digitalisierung oder die Erschließung neuer Geschäftsfelder. Ein drittes Programm für die Nachrüstung mit Abgasnachbehandlungssystemen soll noch folgen. Auch die Aus- und Weiterbildungsbeihilfe wird unverändert fortgeführt.

Insgesamt profitiert das Bundesverkehrsministerium letztlich von den neuerlichen Haushaltsberatungen. Volker Wissing kann in diesem Jahr statt knapp 39 Mrd. € sogar 44 Mrd. € ausgeben. Zwar wurden ihm knapp 1,4 Mrd. € gestrichen, dafür aber an anderer Stelle 6,8 Mrd. € mehr bewilligt.

Weniger gibt es insgesamt für den Schienenverkehr. So hatten die Binnenhäfen erst jüngst beklagt, dass für die SGFFG-Förderung von den versprochenen 73,5 Mio. € fast 50 Mio. € wieder gestrichen wurden.