Die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz ist mit einem Vorstoß für ein stärkeres Engagement der Landesregierung für die Binnenschifffahrt gescheitert.

Die Unions-Fraktion hatte einen Antrag im Landtag eingereicht, in dem es vor allem um die Binnenschifffahrt auf dem Rhein ging. Doch die regierende Ampel-Koalition aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wollten dem Antrag nicht zustimmen, wie mehrere Medien berichten.

Dabei ging der Antrag eigentlich in die gleiche Richtung wie die Politik der Regierung, meint zumindest die Koalition. Die Landesregierung war aufgefordert worden, sich in der Bundespolitik in Berlin »für eine beschleunigte Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein« einzusetzen.

Rhein wird zum Engpass bei Niedrigwasser

Dort sorgen immer wieder Niedrigwasserperioden zu Verzögerungen und Problemen für die Binnenschifffahrt. Die ansässige Branche sorgt sich um eine Abwanderung der Wertschöpfung ins benachbarte Ausland. Ein weiterer Punkt ist das Thema Wasserstoff-Hubs in Binnenhäfen, das mit mehr Engagement vorangetrieben werden sollte – gleiches gelte für den Ausbau der Landstrom-Infrastruktur.

Die Regierung wollte die Vorwürfe so nicht stehen lassen, bevor sie gegen den Antrag stimmte. So betonte Pia Schellhammer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, dass man als Landesregierung doch wohl schon eine ganze Menge tue, sowohl für die Wasserstaße Rhein als auch für die Binnenschifffahrt insgesamt. »Sie setzen sich auf ein schon fahrendes Schiff«, sagte die Politikerin zum Antrag der Union.

Auch Daniela Schmitt von der FDP, aktuell Wirtschaftsministerin und damit Nachfolgerin des jetzigen Bundesverkehrsministers Volker Wissing, wehrte sich gegen die Vorwürfe. Es sei gerade eine Kommission für eine beschleunigte Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein und weitere Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen worden.

Nicht zuletzt arbeite man sowohl an Landstromanlagen als auch am Thema Wasserstoff. Schmitt betonte, ein entsprechendes Gutachten sei in Auftrag gegeben worden. Man wollte zunächst herausfinden, was, wie und wo genau überhaupt möglich ist. »Es geht also ganz klar in die richtige Richtung«, so die Wirtschaftsministerin.

Neben der CDU-Fraktion hatten auch die Freien Wähler für den Antrag gestimmt.