Die Nationalen Hafenstrategie soll leistungsfähige Häfen für Deutschland sichern. Kritik gibt es von Ländern und Wirtschaft an den fehlenden Finanzzusagen.

Die neugefasste Nationale Hafenstrategie soll es nach dem Willen des federführenden Bundesverkehrsministeriums den deutschen See- und Binnenhäfen ermöglichen, sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen zu stellen. Das 65 Seiten starke Konzept umfasst fast insgesamt 140 operative Maßnahmen.

Die Nationale Hafenstrategie definiert fünf Handlungsfelder:

1. die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland,
2. die Entwicklung der Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende und Drehkreuzen für die Verkehrsverlagerung,
3. die aktive, zukunftsfähige Gestaltung der digitalen Transformation,
4. Ausbildung und Beschäftigung,
5. den bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur

Wissing: »Ein Kursbuch für den Hafenstandort«

Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist es ein »Kursbuch für den Hafenstandort Deutschland«, das Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen aufzeigt. Während die Häfen in der originären Zuständigkeit der Länder liegen, ist der Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der zulaufenden Bundesverkehrswege und finanziert diese auch.

Allein für die Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach Rostock und Wismar hat der Bund nach Angaben des Verkehrsministeriums in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 500 Mio. € pro Jahr unmittelbar in den Erhalt und den Ausbau der Anbindungen zu und von den deutschen Seehäfen investiert.

Wissing: »Der Bund steht weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen.« Dazu zähle auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. »Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld.«

Gerade die Länder hatten auf weitergehende Zusagen des Bundes gehofft. Aus den bislang jährlich 38 Mio. € sollten nach der Vorstellung von Wissings Ressortkollegen 400 Mio. € werden.

Hafenstrategie ohne Finanzzusagen

So sehen jetzt sowohl der Zentralverband der deutsche Seehafenbetriebe (ZDS) als auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) im Kabinettsbeschluss eine Reihe von guten Vorhaben, zeigten sich aber auch enttäuscht über die fehlenden Finanzzusagen. Es sei nicht erkennbar, wie die ambitionierten und wichtigen Ziele der Strategie ohne die entsprechende finanzielle Hinterlegung erreicht werden könnten.

»Es scheint, als sei der Bundesregierung nach einem starken Antritt die Puste ausgegangen«, heißt es. In den nächsten Jahren müsse konsequent in den Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur sowie der anschließenden Verkehrsinfrastruktur investiert werden, sagte die ZDS-Präsidentin und HHLA-Vorstandschefin Angela Titzrath.

Aus Sicht von BÖB-Präsident Joachim Zimmermann Joachim Zimmermann sind der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren zur Genehmigung von Planung, Errichtung und Betrieb von Hafenanlagen essenziell. »Aber eine ambitionierte Hafenpolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Die Binnenhäfen benötigen verlässliche finanzielle Zusagen der öffentlichen Hand.« Im Haushalt 2025 müssten unter anderem die Kürzungen beim Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für Hafenbahnen zurückgenommen und endlich ein Bund-Länder-Förderprogramm für die Sanierung- und den Ausbau wasserseitiger Infrastrukturen in den Binnenhäfen aufgelegt werden.

Gemäßigter reagierte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). »Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Wasserstraße als strategisches Ziel definiert wird und hierfür die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden sollen«, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

Zu nennen seien etwa die Verlagerung von großen und schweren Gütern auf das Binnenschiff und die Stärkung der Intermodalität. Es sei auch konsequent, dass der bedarfsgerechte Ausbau der Hinterlandanbindungen zu den strategischen Zielen zähle.

Gleiches gelte für die Ankündigung des frühzeitigen Ausbaus von Speicher- und Bebunkerungskapazitäten für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs in den Häfen und den weiteren Bau von Landstromanlagen. »So kann der Schifffahrt der Schritt in eine klimaneutrale Zukunft gelingen«, sagt Schwanen.