Nicht überrascht, aber enttäuscht hat die Binnenschifffahrt auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 reagiert. Im Verkehrsetat wird deutlich gekürzt.

Geplante Kürzungen im Verkehrsetat hatten zuvor schon die Runde gemacht. So ist es nun auch gekommen. Die beiden Förderprogramme für die Güter- und Fahrgastschifffahrt werden deutlich verringert. Der Etat für Erhalt, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen steigt um lediglich 69 Mio. € auf jetzt 794 Mio. €.

Das entspricht zwar einer Steigerung um rund 9,5%. »Dafür kann sich aber die für den Ausbau zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung im wahrsten Sinne des Wortes nichts kaufen«, moniert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. »Dieser Anstieg deckt nicht mal die Baukostensteigerungen der letzten zwölf Monate ab.« Diese liegt bei durchschnittlich 15%.

Verkehrsetat deutlich unterfinanziert

Bekanntlich fordert das Gewerbe seit längerem eine Anhebung der Mittel auf 900 Mio. €, die nötig wären, um die vorhandene Substanz zu erhalten. Als ausreichend für alle anstehenden Ausgaben und Investitionen werden 2 Mrd. € pro Jahr angesehen.

Gravierend sind die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Aus- und Weiterbildungsförderung. Der Betrag soll, wie berichtet, von derzeit 6,8 Mio. € auf 4,3 Mio. € pro Jahr reduziert werden. Damit sieht der BDB rund 30 Ausbildungsverhältnisse in Gefahr. »Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes ist es den kleinen Unternehmen, die überwiegend als Familienbetriebe tätig sind, häufig nicht möglich, Ausbildungsverträge abzuschließen.« Diese Einsparung bringe praktisch nichts für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, richte aber einen maximalen Schaden im Gewerbe an.

Ähnlich ist es bei der Förderung zur Modernisierung der Binnenschiffsflotte – dort legt die Regierung »die Axt an«: Bereits im kommenden Jahr gibt es 10 Mio. € weniger als noch in diesem Jahr (50 Mio. €). In den kommenden Jahren soll das Budget auf nur noch 8 Mio. € abgesenkt werden. »Damit ist zu befürchten, dass die Entwicklung hin zu einer möglichst klimaneutralen und niedrigwasseroptimierten Binnenschifffahrt zum Erliegen kommt«, so Schwanen.