Für die Wasserstraßen sind auch in den kommenden Jahren keine nennenswerten Zuwächse geplant. So plant es die aktuelle Bundesregierung.

Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 hervor, die die Regierung am 30. August dem Bundestag zugeleitet hat. Danach sollen die Investitionen bis einschließlich 2025 auf dem aktuellen Niveau von rund 1,4 Mrd. € verharren und in den Folgejahren bis 2028 lediglich leicht auf 1,5 Mrd. € ansteigen.

Damit wird die Finanzplanung vom vergangenen Jahr fortgeschrieben. Die geplante Budgetsteigerung deckt aber nicht einmal den Baukostenanstieg ab, kritisiert der BDB.

Mehr für Straße und Schiene statt für Wasserstraßen

Der Etat für die Bundesfernstraßen soll hingegen ab 2026 ein um 600 Mio. € bis 900 Mio. € aufgestockt werden. Ein Grund wird im Begleittext zur Finanzplanung der Regierung nicht genannt.

Deutlich mehr Geld soll auch die Schiene bekommen. Die sprunghafte Investitionssteigerung hatte sich schon 2023 abgezeichnet, jetzt hat der Bund noch einmal nachgelegt: In diesem Jahr gibt es erst einmal 300 Mio. € (insgesamt 16,3 Mrd. €) mehr.

Für 2025 sind statt 15,5 Mrd. € nun 18,1 Mrd. € vorgesehen. Für 2026 wächst der Betrag von ursprünglich geplanten 15,6 Mrd. € auf 17,0 Mrd. € und für 2027 von 15,5 Mrd. € auf ebenfalls 17,0 Mrd. €. Darin enthalten sind die Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn. Hintergrund sind die extrem teuren Generalsanierungen. Nicht erläutert wird jedoch, warum dann 2028 die Mittel schlagartig auf 13 Mrd. € zurückgehen sollen.

Im Finanzplan dokumentiert die jeweilige Bundesregierung ihre Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre. Das Parlament hat hierbei kein Mitspracherecht. Eine neue Bundesregierung wäre allerdings nicht an die Finanzplanung ihrer Vorgänger gebunden.