Die nächste Bundesregierung sollte die Potenziale der Binnenschifffahrt mit einem Masterplan stärker heben, fordert der BDB vor den Neuwahlen.

„Die Wasserstraße ist der einzige Landverkehrsträger mit freien Kapazitäten“, erläutert Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). „Wir stehen bereit, Straße und Schiene von weniger eilbedürftigen Gütertransporten zu entlasten.“

Um das Potenzial der Binnenschifffahrt auszuschöpfen, müsse die nächste Regierung einen „Masterplan Binnenschifffahrt 2.0“ auflegen, der an den Masterplan von 2019 anknüpft und ihn mit konkreten Maßnahmen punktuell fortschreibt, schlägt Staats vor. Der „Masterplan 2.0“ sollte laut dem BDB-Präsidenten mindestens folgende Punkte enthalten:

• Überjährig gesicherte auskömmliche Finanzierung der Ersatzinvestitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur, namentlich Schleusen und Wehre.

Schon 2015 hat das Bundesverkehrsministerium den jährlichen Ersatzinvestitionsbedarf mit 900 Mio. € beziffert. „Erreicht wurde dieser Wert nie“, moniert Staats. Wegen der Baupreissteigerungen dürften es inzwischen eher 1,2 Mrd. € sein.

• Beseitigung von Engpässen mit höherem Tempo als bisher.

So könnte die künftige Koalition ausgewählten Ausbaumaßnahmen wie den Abladeoptimierungen am Mittelrhein und am Untermain sowie dem Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl den Status eines „überragenden öffentlichen Interesses“ zugestehen.

• Rücknahme der von der Ampel-Regierung im Bundeshaushalt 2025 geplanten Kürzung der Aus- und Weiterbildungsbeihilfe für die Binnenschifffahrt.

Statt 4,3 Mio. € sollten, wie bereits 2024, wieder 6,8 Mio. € eingeplant werden. „Dieses ausgesprochen gut angenommene Förderprogramm ermöglicht es den vielen Klein- und Kleinstunternehmen unserer Branche überhaupt erst, Ausbildungsplätze anzubieten.“ Staats weist darauf hin, dass die Binnenschifffahrt einer der wenigen Wirtschaftszweige sei, in denen auch Hauptschulabsolventen noch reelle Chancen auf Berufseinstieg haben.

• Das Förderprogramm für die nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen sollte mindestens in der Höhe von 2024 (50 Mio. € pro Jahr) fortgeführt werden.

Die von der Ampel-Regierung für 2024 geplante Kürzung auf 40 Mio. € und danach in den Folgejahren auf nur noch 8 Mio. € müsse zurückgenommen werden. „Aufgrund der Langlebigkeit von Binnenschiffen steht unsere Branche vor enormen finanziellen Herausforderungen, wenn sie bis 2045 oder spätestens 2050 auf klimaneutrale Antriebe umsteigen soll“, erläutert Staats.

Der BDB-Präsident regt außerdem weitere Förderinstrumente an, gerade für weniger finanzkräftige Kleinunternehmen. Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass staatliche Bürgschaften oder vergünstigte Förderkredite ausreichten, um nötige Investitionen zu ermöglichen.

Der BDB hatte den Parteien und Bundestagsfraktionen bereits Anfang September in einem Brief seine Forderungen vorgetragen und erläutert.